Tausende Verstöße in Thüringen: Was hinter dem Ärger um die 12-Uhr-Regel steckt
Seit April 2026 dürfen Tankstellen in Deutschland ihre Kraftstoffpreise nur noch einmal täglich erhöhen – und zwar exakt um 12 Uhr mittags. Die sogenannte 12-Uhr-Regel sollte den Markt transparenter machen und Autofahrern helfen, Preisschwankungen besser einzuschätzen. Doch die Bilanz in Thüringen fällt ernüchternd aus: Zwischen 1.100 und 1.300 Verstöße werden hier monatlich gezählt.
Die Regelung trat am 1. April 2026 als Teil eines Maßnahmenpakets der Bundesregierung in Kraft, mit dem auf die massiv gestiegenen Öl- und Gaspreise infolge des Konflikts zwischen den USA, Israel und dem Iran reagiert werden sollte. Seit Ende Februar 2026 sind die Kraftstoffpreise dramatisch gestiegen: Zwischen dem 28. Februar und dem 25. März verteuerte sich E10 um etwa 27,8 Cent pro Liter, Diesel sogar um rund 51,4 Cent, wie die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt dokumentierte. Ein Liter Diesel kann seitdem zeitweise 2,50 Euro kosten, Super E10 erreichte ein Allzeithoch.
Massenhafte Verstöße – meist aus technischen Gründen
Das Thüringer Wirtschaftsministerium ist für die Ahndung von Verstößen gegen die Preisregel zuständig und erhält die relevanten Daten vom Bundeskartellamt. Dessen Markttransparenzstelle überwacht bundesweit rund 15.000 Tankstellen in Echtzeit. In Thüringen fallen allerdings nur etwa 50 Tankstellen unter die direkte Landesaufsicht, da große Ketten wie Aral, Esso oder HEM ihre Preise zentral aus anderen Bundesländern steuern und dort reguliert werden.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums räumte ein, dass rund 90 Prozent der Verstöße in einem Zeitfenster von wenigen Minuten um 12 Uhr herum auftreten. Grund dafür ist die strenge Meldepflicht: Tankstellen müssen jede Preisänderung innerhalb von fünf Minuten an die Markttransparenzstelle übermitteln. Bereits eine Verzögerung um ein oder zwei Minuten – etwa durch eine instabile Internetverbindung – gilt als Verstoß. Wer seine Preiserhöhung erst um 12:01 Uhr meldet, verstößt bereits gegen das Gesetz.
Das Ministerium kündigte an, in den kommenden Wochen tausende Anhörungsbögen zu verschicken. Bußgelder wurden bislang keine verhängt. Viele Bundesländer erwägen inzwischen, ein kleines Toleranzfenster rund um 12 Uhr einzurichten, um technisch bedingte Verstöße auszuklammern. Damit könnten nach Schätzung des Ministeriums 90 Prozent der Fälle ausgesondert werden, sodass am Ende nur noch 14 bis 15 Bußgeldverfahren übrig blieben. Ob diese Lösung umgesetzt wird, ist noch offen. Zusätzliche Ressourcen für die Durchsetzung der Regel gibt es nicht.
Kritik an der Wirksamkeit wächst
Die 12-Uhr-Regel orientiert sich am österreichischen Modell, das seit 2011 eine tägliche Preiserhöhung pro Tankstelle erlaubt. Dort wie hier sollte die Maßnahme die Preisbildung berechenbarer machen. Vor Einführung der deutschen Regelung änderten Tankstellen ihre Preise durchschnittlich 20 Mal täglich, in Spitzenzeiten sogar bis zu 50 Mal.
Doch ob die neue Regelung tatsächlich zu niedrigeren Preisen führt, ist umstritten. Eine gemeinsame Studie des ZEW Mannheim und des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) ergab, dass die Gewinnmargen für E5 und E10 seit dem 1. April 2026 um etwa sechs Cent pro Liter gestiegen sind. Besonders kleinere Ketten hätten ihre Margen stärker erhöht als große Anbieter.
Der Bundesverband freier Tankstellen kritisiert, die Regel habe eine künstliche Nachfragespitze kurz vor 12 Uhr geschaffen, während direkt danach deutlich weniger abgesetzt werde. Das Ziel, Preise zu senken, werde nicht erreicht, stattdessen entstünden hohe Kosten und Aufwand.
Auch der ADAC äußert Zweifel. Oliver Reidegeld, Sprecher des ADAC Hessen-Thüringen, bemängelt, dass das Preisniveau überzogen sei, während der Ölpreis weit vom Allzeithoch entfernt liege. Hier sei das Bundeskartellamt gefordert, genau zu prüfen, woher dieser Aufschlag komme, und im Zweifel einzugreifen.
Steuerrabatt brachte begrenzte Entlastung
Neben der 12-Uhr-Regel hatte die Bundesregierung eine weitere Maßnahme eingeführt: Vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 galt eine temporäre Steuersenkung von 14,04 Cent pro Liter auf Benzin und Diesel, was inklusive Mehrwertsteuer etwa 17 Cent Entlastung pro Liter brachte. Beide Maßnahmen sollten Autofahrer angesichts der durch den Konflikt im Nahen Osten ausgelösten Energiekrise entlasten.
Die Bundesregierung hatte auf den Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran reagiert, der am 28. Februar 2026 mit gemeinsamen Luftschlägen begann. Der Iran antwortete mit Angriffen auf Schiffe und Energieanlagen und störte den Verkehr durch die Straße von Hormus, über die rund ein Fünftel der weltweiten Ölversorgung läuft.
Ob die 12-Uhr-Regel trotz hoher Verwaltungskosten und zahlreicher Verstöße langfristig bestehen bleibt, ist offen. Vorerst scheint klar: Der erhoffte Effekt auf die Spritpreise ist ausgeblieben.
