Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt empfängt heute in Flensburg Innenminister der Ostsee-Anrainerstaaten und EU-Vertreter zu Beratungen über die Abwehr hybrider Bedrohungen. Im Zentrum der vertraulichen Gespräche steht ein koordiniertes Vorgehen gegen Drohnen und maritime Sicherheitsrisiken.
Die Drohnengefahr hat in den vergangenen Monaten eine neue Dimension erreicht. Vor knapp einem Jahr legten Sichtungen unbekannter Drohnen Flughäfen von Kopenhagen bis München lahm. Anfang August wurde am Flughafen Leipzig/Halle eine mit militärischem Sprengstoff bestückte Drohne gefunden. Allein seit Jahresbeginn 2026 wurden mindestens 15 Drohnenvorfälle in den baltischen Staaten registriert. Am 20. Mai löste Litauen erstmals in seiner Geschichte die höchste Luftbedrohungsstufe aus, nachdem eine Drohne nahe der belarussischen Grenze gesichtet worden war.
Zur Untermauerung der Beratungen organisiert das Bundesinnenministerium eine Fähigkeitsschau. Auf See wird die Spezialeinheit GSG9 vorführen, wie sie ein Schiff entert. Die maritime Eingreiftruppe GSG 9/2 ist speziell für solche Einsätze auf See und an Ölplattformen ausgebildet und Teil einer dreigeteilten Struktur der Einheit, die seit ihrer Gründung 1972 über 2.000 Mal zum Einsatz kam. An Land demonstriert die Bundespolizei Techniken zur Drohnenabwehr.
Zweites Treffen nach Helsinki-Konferenz
Es ist bereits das zweite Ministertreffen dieser Art. Die erste Zusammenkunft fand am 17. und 18. Juni in Helsinki statt, bei der neun Länder – Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Deutschland – ihre Reaktion auf Drohnenbedrohungen koordinierten.
Gefährliche Situationen im Zusammenhang mit Drohnen machen nicht an nationalen Grenzen halt
Die Ostsee-Anrainer streben gemeinsame Frühwarnsysteme, harmonisierte Meldeverfahren und schnelle Kommunikationswege an. Ein gemeinsames Lagebild sowie koordinierte grenzüberschreitende Maßnahmen und regelmäßige gemeinsame Übungen werden als notwendig erachtet. Der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle zeige, dass nicht nur Frontstaaten betroffen seien, sondern die gesamte EU Ziel sein könne.
Finnland hat die Bedrohung bereits mit erheblichen finanziellen Mitteln beantwortet. Das Land stellte 50,2 Millionen Euro für die Entwicklung von Drohnenabwehrkapazitäten bereit, davon 44 Millionen Euro für den finnischen Grenzschutz und 6,2 Millionen Euro für die Polizei.
EU-Aktionsplan als Rahmen
Die Beratungen finden vor dem Hintergrund eines EU-weiten Aktionsplans statt. Am 11. Februar veröffentlichte die EU-Kommission ihren Aktionsplan zur Drohnen- und Gegendrohnensicherheit. Der Plan folgt einem Vier-Säulen-Ansatz mit Prävention, Detektion, Reaktion und Verteidigung und richtet sich an Betreiber kritischer Infrastruktur, Strafverfolgungsbehörden, Flug- und Seehäfen sowie Grenzschutzbeamte.
Auf nationaler Ebene wird derzeit in Deutschland diskutiert, inwieweit private Betreiber kritischer Infrastruktur eigenständig Drohnen abwehren dürfen. Bislang ist ihnen nur die Detektion erlaubt, die Abwehr obliegt der Polizei. Gesetzesänderungen auf Bundes- und Länderebene sowie die Klärung von Haftungsfragen wären erforderlich. Die EU-Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten, nationale Gesetze zu schaffen, die Kritis-Betreibern aktive Gegenmaßnahmen erlauben, und prüft selbst einen EU-weiten Rechtsrahmen.
Russische Schattenflotte im Fokus
Ein weiteres Thema der Gespräche ist die russische Schattenflotte. Gemeint sind Schiffe, mit denen Moskau Öl-Sanktionen umgeht. Die meist alten Tanker in schlechtem Zustand operieren außerhalb westlicher Regulierung und Aufsicht, oft mit undurchsichtigen Eigentumsverhältnissen. Seit Juli stehen 673 dieser Schiffe auf der EU-Sanktionsliste – ein dramatischer Anstieg von lediglich 25 sanktionierten Schiffen im Juli 2024.
Nach den Drohnen-Sichtungen in Kopenhagen gab es Vermutungen, die Tanker könnten als Plattformen für Drohnenpiloten dienen. Zudem werden sie mit Sabotage an Unterseekabeln und Spionage in Verbindung gebracht, etwa mit Blick auf Offshore-Energieanlagen.
Während Schweden Tanker der Schattenflotte streng kontrolliert, agiert Deutschland zurückhaltender. Die Grünen im Bundestag fordern von der Bundesregierung, Bundespolizei, Marine und Zoll einen klaren Auftrag zu erteilen, die Kontrolle verdächtiger Schiffe zu intensivieren. In der Plenardebatte gab es dafür keinen großen Widerspruch, aber auch keine klare Zustimmung.
Inwieweit sich die Minister in Flensburg zur Schattenflotte äußern werden, ist offen. Mit dabei ist auch der zuständige Minister aus Irland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Er soll die Ideen der Ostsee-Anrainer auf europäischer Ebene einbringen.
