Wählerauftrag trotz erheblicher Vorbehalte
"Es ist nicht die Regierung, die ich mir wünsche", sagte der 86-jährige Gauck am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" über ein Bündnis von Linken, Grünen und SPD. Dennoch sprach er sich dafür aus, eine solche Regierungsbildung zu ermöglichen: Mit ihren sozialen Themen habe die Linke die Wahl gewonnen und einen klaren Auftrag zum Regieren erhalten.
Seine Vorbehalte betreffen vor allem die Radikalisierung der Berliner Partei, den Einfluss neuer Mitglieder aus dem palästinensischen Milieu und Verbindungen einzelner Mitglieder in extremistische Kreise. Gauck bezeichnete diese Entwicklung als "sehr heikel" und sagte, er fühle sich damit "sehr unwohl". Die Partei solle dennoch zunächst zeigen können, ob sie regierungsfähig sei.
Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 erreichte die Linke mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen ihr bislang bestes Berliner Ergebnis und wurde stärkste Kraft. Es folgten CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent und Grüne mit 14,3 Prozent. Die SPD fiel mit 12,1 Prozent auf ihren historischen Tiefstand. Damit verlor das bisherige Regierungsbündnis aus CDU und SPD seine Mehrheit.
Auch die Sitzverteilung ist für die Debatte über mögliche Bündnisse entscheidend. Laut amtlichem Endergebnis entfallen von 153 Mandaten 45 auf die Linke, 33 auf die CDU, 29 auf die AfD, 25 auf die Grünen und 21 auf die SPD. Rot-Grün-Rot hätte mit 91 Sitzen 14 Mandate mehr als für die absolute Mehrheit nötig. CDU, Grüne und SPD kämen gemeinsam auf 79 Sitze und lägen damit nur zwei Mandate über der Mehrheitsschwelle.
Der Journalist Paul Ronzheimer verwies in der Sendung auf alternative politische Mehrheiten. Gauck hielt dem entgegen, dass ein Ausschluss der Linken erhebliche Auseinandersetzungen bei SPD und Grünen auslösen könnte. Ob ein anderes Bündnis im Parlament zuverlässig zusammenhalten würde, sei zudem ungewiss.
Eralps Sorge vor Personen aus dem Hamas-nahen Umfeld
Anlass für einen weiteren Teil der Diskussion war ein Spiegel-Bericht über Elif Eralp, die Spitzenkandidatin der Berliner Linken und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin. Interne Anmerkungen von ihr waren versehentlich an das Magazin übermittelt worden. Darin hatte sie ihre Angst vor Personen aus einem Hamas-nahen Umfeld beschrieben, zu denen einzelne Parteimitglieder Kontakte unterhalten. Mit öffentlichen Äußerungen über diese Personen könne sie sich und ihre Familie nicht in Gefahr bringen, hatte Eralp geschrieben.
Zu den Personen, vor denen Eralp laut Spiegel Angst hat, gehört der Palästina-Aktivist Ibrahim Ibrahim. Er gilt als Vertreter des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK). Der Berliner Verfassungsschutz ordnet dieses als Dachorganisation von Anhängern der islamistischen Hamas und der säkularen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) ein. Die EU und die USA führen die PFLP als Terrororganisation; in Deutschland ist sie nicht verboten. Den 2024 getöteten Hamas-Chef Yahya Sinwar bezeichnete Ibrahim als "standhaften Führer" und "Märtyrerhelden".
Eralp erklärte am 29. Oktober am Rande der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses, sie werde sich von niemandem einschüchtern lassen. Sorgen um ihre Familie seien normal. Dass sie einen Hamas-Sympathisanten nicht namentlich nennen wollte, führte sie auf einen früheren Rat des Landeskriminalamts zurück, "nie konkrete Namen zu nennen". Nach Angaben ihres Sprechers wird sie als Bürgermeisterkandidatin seit Monaten täglich beleidigt, bedroht und angefeindet.
Gauck forderte Eralp auf, mit ihrer Politik zum Abbau solcher Ängste beizutragen und Sicherheitsbehörden nicht herabzusetzen. Eine geringschätzige Haltung gegenüber Polizei und Sicherheitsorganen sei "altlinker Quatsch". Davon müsse sie sich lösen, sonst könnten ihre Ängste weiter zunehmen.
Warnungen vor einer Koalition mit der Linken
Ronzheimer wertete Eralps bekanntgewordene Äußerungen als Warnsignal für die SPD. Zugleich kritisierte er, dass sich die SPD-Bundesspitze in der Frage der Berliner Regierungsbildung zurückhalte.
Auch Berlins amtierender Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußerte sich zu dem Spiegel-Bericht. Eine Regierung dürfe "niemals ihr Handeln von diesen Strukturen abhängig machen - schon gar nicht darf sie sich vor ihnen fürchten". Der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte, die Veröffentlichungen bedeuteten bei einer Koalition, "dass die Regierende Bürgermeisterin erpressbar" sei.
Müller gehört außerdem zu den ehemaligen Berliner SPD-Spitzenpolitikern, die sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen Koalitionsgespräche mit der Linken wandten. Zu ihnen zählen auch die früheren Landesvorsitzenden Walter Momper, Ditmar Staffelt und Peter Strieder. Sie verwiesen darauf, dass der Clan-Chef Issa Remmo und der Anti-Israel-Aktivist Ibrahim Ibrahim die Wahlparty der Neuköllner Linken besucht hatten. Ihre Schlussfolgerung lautete: "Wir sehen deshalb derzeit keine Basis für Gespräche mit der Linkspartei."
Was die drei Parteien bereits vereinbart haben
Für die Sondierungen hatten sich Linke, Grüne und SPD auf eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus verständigt. Kommt die Regierung zustande, soll diese in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Sie enthält Bekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Verstöße gegen die Grundsätze sollen Sanktionen bis zum Fraktionsausschluss nach sich ziehen können.
Inhaltliche Verständigungen erzielten die Parteien am 17. Oktober unter anderem zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, zum Bau von 100.000 Wohnungen und zu einer stärkeren Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf führte außerdem zusätzliche Radwege, eine höhere Qualität im Nahverkehr und den Verzicht auf den Weiterbau der A100 an.
Grüne und SPD haben der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt. Beim kleinen Parteitag der Grünen am 19. Oktober votierten lediglich zwei der 45 Delegierten dagegen. Am selben Abend sprach sich der SPD-Landesvorstand mit 26 zu 3 Stimmen dafür aus. Die Entscheidung der Linken steht noch aus: Ihr Parteitag soll am 31. Oktober darüber abstimmen. Bei einem Ja sollen die Verhandlungen Anfang November beginnen.
Schröders Reformpolitik als Vorbild für Merz
Neben der Berliner Regierungsfrage nahm Gauck die schwarz-rote Bundesregierung in die Kritik. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Koalitionspartner müssten auch unpopuläre Reformen wagen. Union und SPD beschäftigten sich stattdessen mit internen Konflikten und Fragen ihrer eigenen Identität. "Politiker mit Mut kommen selten vor", sagte Gauck.
Als Beispiel für den von ihm vermissten Reformwillen führte er den früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder an. Dieser habe seine Agenda-Politik trotz massiven Widerstands in der eigenen Partei durchgesetzt. Gauck mahnte, Deutschland müsse als Wirtschaftsstandort gesichert und der Sozialstaat auf Dauer finanzierbar gehalten werden. "Wir können keinen Sozialstaat, wie wir ihn haben, weiter finanzieren, wenn die Wirtschaft schwächelt", warnte er.
Die Sorge vor unzufriedenen Wählern dürfe notwendige Entscheidungen nicht dauerhaft verhindern. Sobald Fachleute und wissenschaftliche Gremien ausreichende Grundlagen für Reformen erarbeitet hätten, müsse die Regierung handeln.
Auch von der jüngeren Generation verlangte Gauck eigene Verantwortung. Ihre Bedenken zur Rentenpolitik und zum Zustand des Bildungssystems seien berechtigt. Gesellschaftlichen Fortschritt könne jedoch nicht die Politik allein leisten; dazu müssten auch die Bürger selbst beitragen.
