Ein Treffen im Juli blieb zunächst unerwähnt
Als Nico Rudolph Ende August seine Kleine Anfrage einreichte, war eine Ansiedlung von Covenant in Leipzig noch nicht bestätigt. Der BSW-Landtagsabgeordnete fragte deshalb nach bereits geführten Gesprächen zwischen Staatsregierung und Unternehmen.
Die Antwort auf die Anfrage mit der Drucksachennummer 8/8258 lautete am 28. September 2026 "Nein". Nach der Pressemitteilung Rudolphs räumte die Regierung dann in einem Berichtigungsschreiben vom 9. Oktober ein Treffen ein: Panter hatte am 13. Juli 2026 Vertreter von Covenant Industries im Wirtschaftsministerium empfangen. Rudolph beschreibt den Zeitpunkt der Korrektur als "zum 12. Oktober hin".
Inzwischen hatte Covenant Anfang Oktober seine Produktionshalle in Leipzig eröffnet. Dass die Berichtigung erst danach kam, bezeichnet Rudolph als "komischen Zufall". Er hält sowohl eine bewusste Falschauskunft als auch mangelnde Abstimmung innerhalb der Regierung für möglich: "Entweder hat es die Regierung gewusst. Dann hat sie mich belogen. Oder aber – und das könnte natürlich auch sein: Die eine Hand hat nicht gewusst, was die andere macht. Vielleicht gab es da Abstimmungsprobleme."
Die Staatskanzlei führte die falsche Antwort gegenüber MDR AKTUELL auf einen "internen Bearbeitungsfehler" zurück. Rudolph sagt dagegen, ihm liege bislang keine Begründung vor. Das Berichtigungsschreiben selbst erklärt nach seiner Pressemitteilung weder das Fehlen des Treffens in der ersten Antwort noch den Anlass der Korrektur. Auch was besprochen wurde und mit welchem Ergebnis, bleibt darin offen.
Parlamentsrechte und Grenzen der Geheimhaltung
Für die Bewertung des Vorgangs ist nach Einschätzung von Sven Siefken entscheidend, ob ein Versehen oder eine absichtliche Falschauskunft vorlag. Der Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule des Bundes erläutert, nachträgliche Berichtigungen von Antworten auf Kleine Anfragen kämen gelegentlich vor. Einen bloßen Fehler könne die Regierung durch eine Korrektur beheben.
Eine bewusste Täuschung hätte aus seiner Sicht eine andere Tragweite: "Dann ist es natürlich ein gravierendes Problem, denn dann werden eben tatsächlich Abgeordnetenrechte und damit Parlamentsrechte – also zentrale Bestandteile der Verfassung und ihrer Ordnung – nicht angemessen berücksichtigt. Aber das müsste dann erstmal belegt werden."
Die sächsische Verfassung verpflichtet die Landesregierung zur Auskunft. Zwar dürfe sie geheimhaltungsbedürftige Informationen zurückhalten, erklärt Siefken. Eine solche Ausnahme müsse sie jedoch kenntlich machen und begründen. Geheimhaltung erlaube keine falsche Antwort; die Regierung müsse stattdessen erklären, dass sie die erbetene Auskunft nicht geben könne.
Was Covenant am Standort Leipzig plant
Covenant beziffert seine Investition in Leipzig auf 250 Millionen Euro. Wie MDR AKTUELL über die Unternehmensangaben berichtet, hat die angemietete Halle im Leipziger Norden eine Fläche von 10.000 Quadratmetern. Sie ist damit größer als die bestehende Anlage in Dallas.
Für 2027 sieht das Unternehmen die Montage von zunächst 1.000 Marschflugkörpern des Typs "Anthem" vor. Ab 2028 sollen jährlich 5.000 entstehen. Zum Start sind rund 50 Beschäftigte vorgesehen, später sollen es mehrere Hundert werden. Nach Angaben von Covenant zählen bereits NATO-Länder zu den Kunden.
Gegen das Vorhaben hat sich das Bündnis "Keine Raketenfabrik in Leipzig" gebildet. Es wird von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Kleinparteien getragen; Linke und BSW unterstützen es. Die Initiative "Leipzig bleibt friedlich" hat mit einer Online-Petition rund 7.000 Unterschriften gesammelt. Sie fordert: "Aus der Stadt der Friedlichen Revolution darf keine Stadt der Waffen werden!"
Ein Thema für den Leipziger Wahlkampf
Die Auseinandersetzung dürfte auch die Oberbürgermeisterwahl im Februar 2027 wesentlich prägen, berichtet nd-aktuell. Zu den Kandidaten gehören neben SPD-Wirtschaftsminister Panter auch Skadi Jennicke für die Linke, Eric Recke für das BSW und Alexander Wiesner für die AfD. Jennicke, Recke und Wiesner sprechen sich gegen die Ansiedlung aus.
Andere Rüstungsprojekte haben in Sachsen sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Im Sommer 2023 wurden Rheinmetalls Pläne bekannt, auf einem ehemaligen Militärflugplatz in Großenhain eine Munitionsfabrik zu bauen. Das Vorhaben stieß auf breiten Widerstand und kam nicht zustande.
Kaum Widerstand gab es dagegen, als der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS im Frühjahr 2025 den Görlitzer Waggonbau übernahm. Dort stand die Erleichterung im Vordergrund, dass von zuvor 700 Arbeitsplätzen 400 erhalten blieben.
Weitere Anfragen sollen den Vorgang klären
Auch die Grünen im Sächsischen Landtag haben sich mit Covenant befasst. Wolfram Günther reichte am 20. Oktober 2026 die Kleine Anfrage "Ansiedlung von Covenant Industries in Leipzig" ein. Sie ist in der Dokumentenübersicht des Landtags unter der Drucksache 8/8721 verzeichnet.
Rudolph hat nach eigenen Angaben zwei Folgeanfragen gestellt. Mit der einen will er nachvollziehen, welche Stellen die ursprüngliche Antwort erarbeitet haben, warum das Ministergespräch darin fehlte und wann der Fehler auffiel. Zudem fragt er, wie die Regierung geprüft hat, ob die berichtigte Auskunft vollständig ist.
Die andere Anfrage betrifft die staatliche Begleitung der Ansiedlung. Rudolph verlangt Auskunft über Inhalte und Ergebnisse von Panters Gespräch, die Unterstützung durch die Wirtschaftsförderung Sachsen, mögliche Förderberatungen sowie die Vorbereitung von Genehmigungsverfahren.
Für die Antworten hat die Landesregierung bis zum 20. November Zeit. Nach Angaben der Staatskanzlei werden die neuen Anfragen derzeit bearbeitet.
