Koalitionsgespräche trotz Widerstands in der SPD
Linke, Grüne und SPD verhandeln seit Montag, dem 2. November 2026, über eine gemeinsame Landesregierung. Die Gespräche starteten um 10 Uhr im Abgeordnetenhaus. Eine Dacharbeitsgruppe mit Spitzenpolitikern der drei Parteien leitet die Verhandlungen; etwa ein Dutzend Facharbeitsgruppen bearbeitet die einzelnen Themen. Ein Abschluss bis Dezember ist möglich, ein genauer Zeitplan steht aber nicht fest.
Gegen das Bündnis haben sich inzwischen 1.525 SPD-Mitglieder mit ihrer Unterschrift unter einen offenen Brief ausgesprochen. Neben Boris Pistorius unterstützen die früheren Bundesminister Karl Lauterbach, Nancy Faeser, Christine Lambrecht und Ulla Schmidt sowie der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Protest. Aus Berlin gehören Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und der ehemalige SPD-Landesvorsitzende Martin Hikel dazu. Auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete haben unterschrieben, etwa Sebastian Fiedler, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
Pistorius bezeichnete eine Koalition mit den Linken in Berlin im ZDF als "nicht das, was die SPD unterstützen sollte". Er warf dem Berliner Landesverband ein "komplett gestörtes Verhältnis zu den Sicherheitsbehörden" vor und kündigte an, mit den Berliner Sozialdemokraten zu sprechen.
Linken-Bundeschef Luigi Pantisano hielt den Kritikern entgegen, sie müssten den Wählerwillen und die Entscheidungen des Berliner SPD-Landesverbandes respektieren. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 hatte die Linke mit 25,7 Prozent den ersten Platz erreicht. Dahinter lagen CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent. Für die Sozialdemokraten war es ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl. Bis eine neue Regierung gebildet ist, bleibt der schwarz-rote Senat im Amt, der nach der Wiederholungswahl im Februar 2023 unter dem damaligen CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner antrat.
Initiatoren bezweifeln Regierungsfähigkeit der Berliner Linken
Organisiert haben den Protest rund 20 ehrenamtlich aktive SPD-Mitglieder, nicht die prominenten Unterzeichner. Einer der Initiatoren ist Alexander Eichholtz: Der 53-Jährige lebt in Berlin-Pankow und arbeitet als Intensivpfleger an der Charité. Nach seinen Angaben diskutierte die Gruppe schon Mitte Oktober über die geplante Koalition. "Mit dieser Resonanz haben wir zwar nicht gerechnet", sagte er dem Tagesspiegel. Es sei jedoch von Beginn an falsch gewesen, der Berliner SPD weitgehende Einigkeit über das Bündnis zuzuschreiben.
Eichholtz wirft der Berliner Linken vor, Clan-Kriminellen, Islamisten und Judenhassern auszuweichen. Sein Widerstand richtet sich besonders gegen ihren Umgang mit Antisemitismus und Clankriminalität. Als Beispiele für die Kontroversen nannte er Verbindungen einzelner Linken-Politiker ins Clanmilieu und den parteiinternen Streit über antisemitische Positionen. Die SPD müsse sich fortwährend mit solchen Auseinandersetzungen befassen, anstatt Lösungen für die Hauptstadt auszuhandeln. "Die SPD ist seit dem Start der Sondierungen durch die Irrungen und Wirrungen der Linken getrieben", sagte Eichholtz.
Die Unterzeichner zweifeln auch daran, dass Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp die Verantwortung für die Sicherheit Berlins übernehmen kann. Sie beziehen sich auf einen Bericht des Spiegel, dem zufolge Eralp bestimmte islamistische Kräfte in ihrem politischen Umfeld fürchte. Wer sein Handeln davon beeinflussen lasse, sei für diese Aufgabe nicht geeignet, lautet ihre Argumentation. Eralp hat die Vorwürfe gegen ihre Eignung zurückgewiesen.
Der Brief lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht grundsätzlich ab. Seine Kritik gilt ausdrücklich dem Berliner Landesverband; die rot-rote Regierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern wird dagegen positiv hervorgehoben. In Berlin wäre aus Sicht der Unterzeichner auch ein Wechsel der SPD in die Opposition vertretbar.
Wohnungspolitik und die Frage der Finanzierung
Eichholtz hält zudem die Finanzierbarkeit der Versprechen der Linken für zweifelhaft. Trotz hoher Schulden und maroder Infrastruktur habe die Partei vielen Interessengruppen weitreichende Zusagen gemacht. Er befürchtet, dass unerfüllte Erwartungen später der SPD zugerechnet würden. Beim Vorhaben, große private Wohnungskonzerne zu vergesellschaften, warnt der offene Brief vor Entschädigungen von bis zu 16 Milliarden Euro und einer zusätzlichen Verschuldung.
Das Sondierungspapier der drei Parteien sieht vor, private Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen zu erfassen. Mitte 2028 soll dem Abgeordnetenhaus ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt werden. Den Weg einer Enteignung nach Artikel 14 des Grundgesetzes schließt das Papier aus. Vorgesehen ist eine Vergesellschaftung nach Artikel 15, der sich auf "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel" bezieht. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde dieser Artikel bislang nicht angewendet.
Wie hoch eine Entschädigung ausfallen könnte, bewerten Untersuchungen unterschiedlich. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nennt in einer Studie vom 6. Oktober 2026 eine Spanne von 8 bis 36 Milliarden Euro für bis zu 240.000 Einheiten. Bei einer Miete von acht Euro je Quadratmeter wäre dem DIW zufolge höchstens eine Entschädigung von 13,5 Milliarden Euro selbsttragend; darüber hinaus müsste Berlin Geld zuschießen. Die Studie kommt außerdem zu dem Schluss, dass eine Vergesellschaftung das Wohnungsproblem nicht lösen würde und den Neubau sogar bremsen könnte.
Eine andere Berechnung legte das Kiel Institut für Weltwirtschaft am 29. September 2026 vor. Auftraggeber war die Wirtschaftsinitiative "Berlin denkt weiter", zu der unter anderem IHK Berlin, Handwerkskammer Berlin, UVB und VBKI gehören. Das Gutachten beziffert den Verkehrswert der betroffenen Wohnungsbestände auf 40,2 Milliarden Euro und die vorgeschlagene Entschädigung auf 20,1 Milliarden Euro. Würden die 20,1 Milliarden Euro stattdessen in den Neubau fließen, könnten damit laut Gutachten bis 2045 bis zu 71.000 Wohnungen entstehen und der Mietenanstieg um bis zu 8,7 Prozent gedämpft werden.
Bund plant höhere Hürden für Vergesellschaftungen
Die Bundesregierung arbeitet zugleich an einem Investitionsschutzgesetz, das auch als "Anti-Enteignungsgesetz" bezeichnet wird. Das im Koalitionsausschuss von Union und SPD beschlossene Vorhaben soll Vergesellschaftungen wie die Berliner Pläne deutlich erschweren.
Nach den Eckpunkten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) müsste eine "zwingende Notwendigkeit" für eine Vergesellschaftung nachgewiesen werden. Entschädigungen wären ausschließlich zum vollen Verkehrswert zulässig, den ein Gutachten ermitteln müsste. Sie müssten zudem unmittelbar in Geld ausgezahlt werden.
Wie die Parteien über einen Vertrag entscheiden wollen
Ein ausgehandelter Koalitionsvertrag müsste bei der Berliner SPD ein verbindliches Mitgliedervotum bestehen. Die Abstimmung ist voraussichtlich für Dezember vorgesehen. Auch die Linke will ihre Mitglieder über den Vertrag abstimmen lassen.
Die Grünen planen dagegen zunächst ein digitales Meinungsbild unter ihren rund 17.500 Mitgliedern. Die abschließende Entscheidung liegt bei einem Landesparteitag mit etwa 180 Delegierten. Dafür hat die Partei vier mögliche Termine zwischen dem 5. Dezember und dem 16. Januar reserviert.
