Kritik verändert den Ablauf der Konferenz
Etwa 160 Kreisvorsitzende kamen am Montag in der CDU-Zentrale zusammen. Mit der Konferenz reagierte die Partei auf ihre Wahlniederlagen im Herbst. Die Vorsitzenden vertreten die knapp 330 Kreisverbände, die vor Ort die Parteiarbeit organisieren und derzeit viel Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung und dem Kanzler erleben.
Der Gesprächsbedarf zeigte sich gleich nach der Eröffnungsrede von Generalsekretärin Franziska Hoppermann am frühen Nachmittag. Vorgesehen waren zunächst Arbeitsgruppen zu Parteistrukturen, digitaler Parteiarbeit und Finanzen. Stattdessen wurde kurzfristig eine Aussprache angesetzt, in der Kreisvorsitzende Regierung und Parteizentrale kritisierten. Ein Teilnehmer beschrieb die Debatte gegenüber dem Handelsblatt mit den Worten: "Es ging hoch her".
Merz sprach gegen 17:30 Uhr zunächst kurz zu den Teilnehmern. Anschließend beantwortete er fast zwei Stunden lang Fragen und blieb damit länger als vorgesehen in der Diskussion. Ein Teilnehmer berichtete von mehr als 30 Wortmeldungen. Dabei ging es unter anderem um Mängel in der Kommunikation, den Umgang mit Erwartungen und das aus Sicht der Kritiker unzureichende Reformtempo.
Die Berichte über den Abend fielen unterschiedlich aus. Einige Teilnehmer bezeichneten die Diskussion mit dem Kanzler als sachlicher als die Aussprache am Nachmittag. Andere verließen das Treffen verärgert; manche bedauerten dem Handelsblatt zufolge sogar ihre Anreise.
Streit über Reformen und den Kurs der Partei
Nach Angaben aus Parteikreisen verwies Merz in seiner Rede auf die Konflikte mit den USA, die Energiekrise und den Wettbewerb mit China. Diese internationale Lage verunsichere die Menschen und gehe mit bislang unbekannten gesellschaftlichen Spannungen einher. Zur Zusammenarbeit mit der SPD erklärte er, trotz erheblicher Differenzen reichten die Gemeinsamkeiten aus, um Deutschland durch die schwierige Zeit zu führen. Bei den Reformen müsse die Koalition nun lange aufgeschobene Aufgaben angehen.
Einige Kreisvorsitzende vermissten dennoch eine Vorstellung davon, wie die CDU ihre Krise überwinden soll. Merz habe angekündigt, im kommenden Jahr über die politische Verortung und die inhaltlichen Positionen der Partei sprechen zu wollen. Ob dies erst beim nächsten regulären Parteitag im November geschehen könnte, blieb in dem Bericht des Handelsblatts eine offene Frage.
Der Druck auf die Führung reicht über die Kreisverbände hinaus. Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im September hatten einige Kreisvorsitzende eine frühere Konferenz und Entscheidungen über die Zukunft verlangt: sowohl über Merz als Parteichef als auch über die Fortsetzung der Koalition mit der SPD. Die Bundespartei lehnte ein vorgezogenes Treffen mit Verweis auf organisatorische Gründe ab.
Auch Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende verlangten eine Kurskorrektur sowie mehr Einfluss auf die Regierungspolitik. Den diskutierten Versuch, Merz abzulösen, verfolgten sie laut Handelsblatt jedoch nicht weiter und unterstützten ihn vorerst.
Wahlniederlagen verschärfen den Druck
Die Auseinandersetzung fällt in eine tiefe Krise der CDU. In Mecklenburg-Vorpommern verpasste sie im September erstmals den Einzug in einen Landtag. Bundesweit liegt die AfD in Umfragen vor ihr. Die Beliebtheitswerte von Merz sind dem Handelsblatt zufolge schlechter als die aller bisherigen Kanzler.
Nach den Niederlagen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen für die Partei weitere wichtige Wahlen an: im Saarland und in Bremen sowie insbesondere in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Das Handelsblatt sieht bei weiteren Verlusten eine Zuspitzung des innerparteilichen Konflikts drohen.
In Berlin haben unterdessen Linke, Grüne und SPD Verhandlungen über eine gemeinsame Landesregierung begonnen. Laut FAZ nahmen sie die Gespräche gut sechs Wochen nach der Wahl auf.
Merz legt sich bei Steinmeiers Nachfolge auf eine Frau fest
Eine konkrete Ankündigung machte Merz bei der Konferenz zur Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er wolle der CDU eine Kandidatin vorschlagen, berichteten Teilnehmer. Seine Festlegung formulierte er so: "Ich bin festgelegt in der Frage, dass es eine Frau werden muss." Allerdings gibt es dem Handelsblatt zufolge auch in der obersten CDU-Führung Kritik daran, wie Merz die Nachfolgesuche organisiert.
Die Entscheidung trifft die 18. Bundesversammlung am 30. Januar 2027. Nach Angaben des Deutschen Bundestages hatte die Bundestagspräsidentin diesen Termin bereits am 26. Februar 2026 festgelegt. Steinmeiers zweite Amtszeit läuft mit dem 18. März 2027 aus; eine erneute Kandidatur ist nach zwei Amtszeiten ausgeschlossen.
Nach Berichten von tagesschau.de und FAZ werden innerhalb der CDU mehrere Frauen als mögliche Kandidatinnen genannt: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien, die frühere CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie Ines Claus, die Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion. Die CSU setzt sich für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner ein. Unterstützung dafür kommt auch aus Teilen von SPD und Grünen.
Merz beansprucht laut tagesschau.de das Vorschlagsrecht für die CDU, weil sie die stärkste Kraft in der Bundesversammlung ist. Dem Gremium gehören die 630 Mitglieder des Bundestages und genauso viele von den Ländern gewählte Vertreter an. Union und SPD verfügen dort zusammen über eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen.
Die CDU Schleswig-Holsteins plant nach Angaben der FAZ, unter anderem die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Bundesversammlung zu entsenden. Auch Karin Prien, Ministerpräsident Daniel Günther und der ehemalige Handballspieler Patrick Wiencek sollen für die Landes-CDU an der Wahl teilnehmen.
