Schweden nach der Wahl: Sozialdemokraten vorn, Regierungsbildung völlig offen
Schweden hat ein neues Parlament gewählt, doch die Regierungsbildung gestaltet sich kompliziert. Die Sozialdemokraten unter Magdalena Andersson, Schwedens erster Ministerpräsidentin von November 2021 bis Oktober 2022, bleiben zwar stärkste Kraft, feiern aber eines ihrer schwächsten Ergebnisse seit einem Jahrhundert. Ihr links-grüner Parteienblock führt nur knapp vor dem konservativen Lager. Andersson zeigt sich dennoch optimistisch:
Sollte das Endergebnis so aussehen wie es sich andeutet, bekommt Schweden eine neue Regierung.
Die beiden Parteienblöcke liegen so eng beieinander, dass die genauen Mehrheitsverhältnisse im 349 Sitze umfassenden Riksdag erst mit dem amtlichen Endergebnis feststehen werden. Das neugewählte Parlament soll am 28. September zusammentreten, eine Abstimmung über den amtierenden Ministerpräsidenten könnte ab dem 29. September stattfinden.
Selbst bei einem knappen Vorsprung steht Andersson vor erheblichen Hürden. Sie benötigt die Unterstützung aller drei weiteren Parteien ihres Blocks. Die sozialistische Linkspartei fordert jedoch Regierungsbeteiligung als Bedingung für ihre Zustimmung – ein Ansinnen, das die linksliberale Zentrumspartei kategorisch ablehnt. Schwedens System des negativen Parlamentarismus erlaubt zwar eine Regierungsbildung ohne absolute Mehrheit, solange nicht mehr als 174 der 349 Abgeordneten dagegenstimmen. Dennoch bleibt die Koalitionsbildung eine komplexe Rechenaufgabe.
Der amtierende Ministerpräsident Ulf Kristersson von den Moderaten, der seit Oktober 2022 eine Koalition aus seiner Partei, den Christdemokraten und den Liberalen mit Unterstützung der Schwedendemokraten anführt, gibt sich gelassen. Das Wahlergebnis mache es schwierig, eine Regierung zu bilden, räumt er ein. Seine Partei habe es aber nicht eilig – wichtiger sei es,
es richtig zu machen, als schnell.
Er kündigt an, eine Mehrheit organisieren zu wollen, ohne jedoch konkret zu werden.
Kristerssons ursprünglicher Plan sah vor, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten direkt in die Regierung zu holen und ihnen Ministerposten zu geben. In den vergangenen vier Jahren hatten sie seine konservativ-liberale Minderheitsregierung bereits aus dem Parlament heraus unterstützt. Doch diese Strategie wird nun durch das Wahlergebnis erschwert.
Historischer Rückschlag für Schwedendemokraten
Die überraschende Entwicklung des Wahlabends ist der Dämpfer für die Schwedendemokraten. Zum ersten Mal seit ihrem Parlamentseinzug 2010 mit 5,7 Prozent der Stimmen und 20 Sitzen verzeichnet die Partei bei einer Reichstagswahl Verluste. Nachdem sie 2022 mit 20,5 Prozent und 73 Sitzen zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen war, büßt sie nun Stimmen ein.
Parteichef Jimmie Åkesson, der die Schwedendemokraten seit 2005 im Alter von damals 25 Jahren führt und seit 2010 dem Riksdag angehört, gibt die Verluste zwar zu, versucht aber dennoch, einen Erfolg zu verbuchen:
Trotzdem finde ich, dass wir in diesem Wahlkampf etwas gewonnen haben: Es gibt deutlich mehr Menschen in unserem Land, denen es nicht mehr unangenehm ist laut zu sagen, man ist Schwedendemokrat. Im Gegenteil: Man ist stolz darauf!
Als einen Grund für die Verluste werden sogenannte Leihstimmen für die Liberalen vermutet. Diese lagen in Umfragen knapp an der Vier-Prozent-Hürde, die Parteien für den Einzug ins Parlament überwinden müssen, schafften am Ende aber den Einzug. Mats Knutson, politischer Kommentator beim schwedischen Fernsehen SVT, sieht jedoch noch einen anderen Faktor:
Jimmie Åkesson hatte die ganz klare Ambition, um jeden Preis in der nächsten Regierung zu sitzen. Die Partei hat sich dafür ein Stück weit pragmatischer und weniger radikal gezeigt. Das hat vermutlich nicht allen früheren Wählern gepasst.
Der Weg zur Macht erweist sich für die Schwedendemokraten als steiniger als gedacht. Jahrelang von anderen Parteien durch eine politische Brandmauer ausgegrenzt, waren sie nach ihrer Gründung durch Kreise mit Verbindungen zum rechtsextremen Spektrum schrittweise in die politische Mitte vorgedrungen. Unter Åkessons Führung hatte die Partei sich um ein gemäßigteres Image bemüht. Bei dieser Wahl sollten die letzten Reste der Abgrenzung beseitigt werden. Stattdessen müssen die Rechtspopulisten nun einen unerwarteten Rückschlag verkraften.
Am Tag nach der Wahl gibt es in Schweden keinen strahlenden Sieger – aber einen klaren Verlierer. Für die Schwedendemokraten, die lange nur eine Richtung kannten, bedeutet das Ergebnis einen Wendepunkt. Ob die Sozialdemokraten aus ihrem knappen Vorsprung politisches Kapital schlagen können, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
