Auseinandersetzungen um den Zugang zum Gericht
Eine Richterin hatte die Polizei auf mögliche Gefahren für Richter und Gerichtsmitarbeiter hingewiesen. Daraufhin sicherten Beamte nach Angaben der Warschauer Polizei das Gelände. Am Abend kamen vor dem Gerichtsgebäude im Stadtzentrum zahlreiche Demonstranten zusammen, überwiegend Anhänger der oppositionellen PiS. Einige von ihnen versuchten, das Tor aufzuschweißen.
Notes from Poland berichtete zudem, Unterstützer von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski hätten den Zaun mit einem Elektrowerkzeug durchtrennt. Anschließend habe die Polizei Święczkowski den Zutritt zum Gelände verwehrt.
Sieben in diesem Jahr gewählte Verfassungsrichter gelangten dagegen nach Angaben der Gerichtssprecherin Weronika Ścibor mit Begleitung von Beamten des Staatlichen Schutzdienstes (SOP) ins Gebäude. Sie nutzten nicht den Haupteingang, sondern ein vom Kanzleramt des Ministerpräsidenten aus zugängliches Tor. Der stellvertretende Gerichtspräsident Bartłomiej Sochański sei nicht eingelassen worden.
Der rechtskonservative, der PiS nahestehende Präsident Nawrocki begründete seinen Reiseabbruch auf X mit den Worten: "In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein". Sein Flugzeug landete noch am Abend in Warschau.
Umstrittene Anordnung und widersprüchliche Mitteilungen
Der Eskalation war eine Mitteilung auf der Gerichtswebseite vorausgegangen: Święczkowski und sein Stellvertreter sollten ihre Amtsgeschäfte für einen Monat nicht ausüben; für diese Zeit sollte Verfassungsrichterin Anna Korwin-Piotrowska die Leitung übernehmen. Wenig später widersprach das Gericht dieser Darstellung auf X. Die Webseite sei von Hackern angegriffen worden.
Laut Notes from Poland berief sich die Anordnung auf Artikel 130 des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte. Dieser erlaubt einem Gerichtspräsidenten oder dem Justizminister, die Dienstgeschäfte eines Richters sofort unterbrechen zu lassen, wenn dieser bei einer Straftat auf frischer Tat ertappt wird. Der Verfassungsrechtler Marcin Matczak kritisierte, eine solche Rechtsgrundlage bestehe hier nicht: Der Justizminister habe keine Aufsicht über das Verfassungsgericht.
Justizminister und Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek teilte am 30. Oktober 2026 mit, beim Verfassungsgericht die Aufhebung der Immunität von Święczkowski und Sochański beantragt zu haben. Die Unterlagen seien der dienstältesten Richterin übergeben worden.
Święczkowski und die PiS werteten das Geschehen als illegalen Staatsstreich. PiS-Chef Jarosław Kaczyński erklärte am Abend des 30. Oktober vor dem Gerichtsgebäude, Polen sei von diesem Tag an ein Polizeistaat.
Regierungschef Donald Tusk erklärte dagegen auf X, seine Regierung sei verpflichtet, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Er schrieb: "Nach Jahren der Rechtslosigkeit unter der PiS-Regierung ist dies ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert. Es gibt keinen anderen Weg."
Jahrelanger Konflikt um die Besetzung
Die Auseinandersetzung reicht in die Regierungszeit der PiS von 2015 bis 2023 zurück. Damals besetzte die Partei das Verfassungsgericht mit politisch nahestehenden Richtern. Der Europäische Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass schwerwiegende Mängel bei der Ernennung der Richter und der damaligen Gerichtspräsidentin einer Einstufung des Gerichts als unabhängig und unparteiisch entgegenstanden.
Tusks Mitte-Links-Bündnis kündigte nach der Regierungsübernahme infolge der Parlamentswahl 2023 an, die umstrittenen Änderungen der PiS am Justizwesen rückgängig zu machen. Das Vorhaben kommt jedoch nur langsam voran. Zu den Hindernissen zählt Nawrockis Widerstand: In den vergangenen Monaten lehnte er es ab, fünf vom Parlament nominierte Verfassungsrichter zu vereidigen.
Die fünf legten ihren Amtseid daraufhin vor dem Parlament ab. Święczkowski, der noch während der PiS-Regierungszeit nominiert worden war, ließ sie dennoch nicht ins Gerichtsgebäude. Schon im Mai hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass sie ihre Arbeit aufnehmen sollen.
Versammlung soll über den Haushalt 2027 entscheiden
Zu den von Nawrocki nicht vereidigten Richtern gehört auch Korwin-Piotrowska. Sie warf Święczkowski im Sender TVP vor, das Gericht durch den Ausschluss der neuen Richter handlungsunfähig gemacht zu haben. Als dienstälteste Richterin habe sie deshalb alle Verfassungsrichter für den 3. November 2026 zu einer Sitzung einberufen.
Ihr Anspruch auf die Leitung stützt sich laut Notes from Poland nicht auf die längste Zugehörigkeit zum Verfassungsgericht. Maßgeblich sei vielmehr, dass sie ihre richterliche Laufbahn bereits 1995 begonnen habe.
Die Vollversammlung soll nach Korwin-Piotrowskas Angaben unter anderem den Gerichtshaushalt für 2027 verabschieden. Am Abend des 30. Oktober erklärte sie bei TVP Info, Święczkowskis Blockade der Richter habe die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs bislang unmöglich gemacht. Wegen der laufenden Arbeiten am Staatshaushalt sei nun der letzte Zeitpunkt für eine solche Versammlung.
