Melonis Wahlrechtsreform steht vor entscheidender Abstimmung im italienischen Parlament
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht vor einer kritischen Machtprobe. Nach drei gewonnenen Vertrauensabstimmungen zu Teilen ihrer Wahlrechtsreform entscheidet heute Mittag die finale geheime Abstimmung im Abgeordnetenhaus über das Schicksal ihres umstrittenen "Stabilicum"-Gesetzes. Ein Scheitern würde mit hoher Wahrscheinlichkeit Neuwahlen nach sich ziehen.
Die 49-jährige Regierungschefin hat das neue Wahlrecht bewusst an die Vertrauensfrage geknüpft, nachdem ein früherer Reformversuch an sogenannten Heckenschützen aus den eigenen Reihen gescheitert war. Bei einem Auftritt in Bari im September verteidigte Meloni ihren Vorstoß kämpferisch:
Wir wollen, dass, wer auch immer eine Wahl gewinnt, die Basis hat, um fünf Jahre zu regieren. Also Schluss mit überraschenden politischen Seitenwechseln, Schluss mit taktischen Absprachen im Hinterzimmer, so wie die Demokratische Partei sie gerne hätte, Schluss mit Kompromissen auf dem Rücken der Italiener.
Bonussitze für den Wahlgewinner
Das geplante Gesetz würde Italiens politisches System grundlegend umgestalten. Kernstück ist ein Bonussystem, das dem stärksten Parteienblock eine komfortable Mehrheit sichern soll: Wer in beiden Parlamentskammern mindestens 42 Prozent der Stimmen erreicht, erhält als Belohnung 55 Prozent der Sitze. Verfassungsrechtler Michele Anis erläutert die weiteren Änderungen: Die Parteienblöcke müssten sich bereits vor der Wahl auf einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten festlegen, und die Wähler könnten einzelne Kandidaten nach vorn wählen, statt nur für feststehende Parteilisten zu stimmen.
Damit würde sich Italien deutlich vom aktuellen Rosatellum-System verabschieden, das seit 2017 gilt. Dieses mischt Verhältniswahl und Direktmandate: Etwa 37 Prozent der Sitze werden in direkten Wahlkreisen nach dem Mehrheitsprinzip vergeben, während 63 Prozent proportional nach nationalen Parteilisten verteilt werden. Derzeit gelten Hürden von 3 Prozent für einzelne Parteien und 10 Prozent für Koalitionen, um überhaupt ins Parlament einzuziehen.
Die vorgeschlagene Reform würde auch die Macht von Staatspräsident Sergio Mattarella einschränken, der seit 2015 im Amt ist und 2022 wiedergewählt wurde. Nach der italienischen Verfassung ernennt der Präsident den Ministerpräsidenten und erteilt den Regierungsauftrag. Diese zentrale Rolle bei der Regierungsbildung würde durch die Festlegung auf einen vorab benannten Kandidaten beschnitten.
Opposition kündigt Verfassungsklage an
Genau hier sehen die Kritiker einen Verstoß gegen die Verfassung. Senator Andrea Giorgis von der Demokratischen Partei wirft der Regierung vor, das Gesetz sei darauf ausgelegt, die Opposition zu benachteiligen und zu bestrafen. Der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi geht noch weiter:
Wenn ihr ehrlich sein wollt, müsst ihr zugeben, dass ihr lügt. Ihr macht das nicht wegen der Stabilität. Ihr macht das nur, weil ihr überzeugt seid, dass ihr sonst beim nächsten Mal verliert, auch wegen eurer Spaltungen.
Sollte Meloni ihre Reform durchsetzen, plant die Opposition eine Klage vor dem Verfassungsgericht. Das oberste Gericht hat seit seiner wegweisenden Entscheidung von 2014 bereits mehrfach Wahlgesetze gekippt, zuletzt 2017. Es gibt also Präzedenzfälle für erfolgreiche verfassungsrechtliche Anfechtungen von Wahlrechtsänderungen.
Verfassungsrechtler Anis kommentiert die ungewöhnliche Bezeichnung des Gesetzes: "Das ist so ein Tick von uns Italienern, die Namen der Wahlgesetze mit Pseudo-Latein zu verhunzen. Latein eignet sich dafür, ein Wort edel erscheinen zu lassen."
Melonis gemischte Bilanz bei Reformprojekten
Für Meloni geht es bei dieser Abstimmung um mehr als nur Wahlregeln. Die Regierungschefin, deren Kabinett am 22. Oktober 2022 antrat, führt zwar die langlebigste Regierung der italienischen Nachkriegszeit. Italien hatte seit 1945 insgesamt 68 Regierungen, was die chronische Instabilität des Systems unterstreicht. Doch bei ihren großen Reformzielen ist Meloni bisher gescheitert: Ihre Justizreform brachten die Wähler im Frühjahr bei einem Referendum zu Fall. Die Idee, den Premierminister direkt zu wählen, scheiterte an Bedenken auch in den eigenen Reihen.
Das aktuelle Wahlrechtsvorhaben stößt besonders bei Melonis Koalitionspartnern auf Vorbehalte. Die Regierung besteht aus Melonis Fratelli d'Italia, Matteo Salvinis Lega und Forza Italia, der Partei des verstorbenen Silvio Berlusconi. Bei der Wahl 2022 holte Fratelli d'Italia 26 Prozent der Stimmen, während die Lega auf 8,8 Prozent und Forza Italia auf 8,1 Prozent kamen. Die Juniorpartner fürchten, dass die neuen Regeln primär Melonis Partei zugutekommen.
Bedrohung von rechts außen
Doch selbst wenn Meloni ihr maßgeschneidertes Wahlgesetz heute durchsetzt, könnte sich die Rechnung als falsch erweisen. Der frühere General Roberto Vannacci hat im Februar 2026 seine rechtsextreme Partei Futuro Nazionale gegründet, nachdem er aus Salvinis Lega ausgetreten war. Vannacci war 2023 durch sein kontroverses Buch "Il mondo al contrario" (Die Welt auf den Kopf gestellt) bekannt geworden und hatte bei den Europawahlen 2024 auf der Liste der Lega rund 555.000 Vorzugsstimmen geholt – die zweithöchste Zahl aller Kandidaten in Italien.
Seine neue Partei gewann über 100.000 Mitglieder und erreichte in Umfragen etwa 7,1 Prozent, womit Futuro Nazionale zur viertgrößten politischen Kraft Italiens aufstieg. Vannacci gräbt Meloni und ihren Partnern mit radikalen Positionen gegen Ausländer das Wasser ab. Umfragen aus dem August 2026 zeigen: Mit Vannaccis Partei käme das Mitte-Rechts-Lager auf 47,2 Prozent, ohne sie nur auf 39,2 Prozent.
Damit droht Melonis Bündnis trotz des neuen Wahlrechts an der 42-Prozent-Schwelle für die Bonussitze zu scheitern – genau die Situation, die das "Stabilicum" eigentlich verhindern sollte. Die Abstimmung heute Mittag wird zeigen, ob Melonis Machtpoker aufgeht oder ob Italien erneut vor Neuwahlen steht.
