Frankreich: Schwere Ausschreitungen bei überwiegend friedlichen Protesten

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Hunderttausende Menschen haben am Samstag in Frankreich demonstriert. Während die meisten Kundgebungen friedlich blieben, wurden in Marseille Geschäfte und Wohnungen gestürmt und in Paris Polizisten mit Brandsätzen angegriffen. Für die kommenden Tage sind weitere Proteste, Blockaden und ein General…

Angriffe in Paris, Plünderungen in Marseille

Die Behörden bezifferten die landesweite Beteiligung auf rund 320.000 Menschen, die Gewerkschaften auf fast eine halbe Million. Insgesamt nahm die Gewalt gegenüber den vorangegangenen Wochen ab. Mit 70.000 eingesetzten Polizisten und vorbeugenden Kontrollen Tausender Angehöriger des Schwarzen Blocks wurden Plünderungen und massenhafte Ausschreitungen wie am 17. Oktober in Paris verhindert. Einzelne Städte erlebten dennoch schwere Übergriffe.

In der Hauptstadt war der Demonstrationszug zunächst ohne Zwischenfälle über die östlichen Boulevards von Bagnolet nach Charenton gezogen. Anschließend weigerten sich einige Dutzend Angehörige des Schwarzen Blocks, sich zu zerstreuen, und warfen Molotowcocktails auf die Polizei. Aufnahmen zeigen einen Beamten in Flammen; ein Kollege kommt ihm mit einem Feuerlöscher zu Hilfe.

In Marseille versammelten sich Randalierer trotz fehlender Genehmigung für die Demonstrationszüge. Sie drangen in Boutiquen im Zentrum und, wie bereits am 17. Oktober, in Privatwohnungen ein. Ein Video zeigt Vermummte, die eine Haustür aufbrechen und unter dem Jubel anderer die Treppe zu den Wohnungen hinaufgehen. Auch aus Toulouse wurden Zwischenfälle gemeldet.

Schon am Wochenende des 24. Oktober war die Gewalt gegenüber der Vorwoche zurückgegangen. Nach Zahlen des französischen Innenministeriums gab es damals landesweit 1.314 Festnahmen, etwa halb so viele wie eine Woche zuvor. Rund 50 Polizisten wurden verletzt; am vorherigen Wochenende waren es laut Ministerium mehr als 1.000 gewesen.

Bardella verlangt harte Strafen, Mélenchon erhöht den Druck

Jordan Bardella, gerade erneut als Vorsitzender des Rassemblement national bestätigt, verlangte äußerste Härte gegen Menschen, die Brandsätze auf Polizisten werfen. Die extreme Rechte stellt die Ausschreitungen in den Vordergrund und kündigt an, nach einer Machtübernahme wieder für Ordnung zu sorgen.

Die extreme Linke um Jean-Luc Mélenchon betont dagegen die große Beteiligung, verharmlost die Ausschreitungen und wirft Regierung und Polizei ein repressives Vorgehen vor. An Präsident Emmanuel Macron richtet sie die Forderung, "den Forderungen nachzugeben oder abzutreten".

Auch in Deutschland protestierten am Samstag junge Menschen. Für die Bewegung "Gen Z decides" demonstrierten rund 3.000 Menschen in Berlin, 1.800 in München und etwa 1.000 in Frankfurt. Ihre Forderungen waren der Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz, weniger Geld für Aufrüstung und höhere Sozialausgaben.

Breitere Protestbewegung und ergebnislose Gespräche

Nach Angaben von RFI ging die französische Protestbewegung im Vormonat von Studenten aus. Inzwischen beteiligen sich weitere gesellschaftliche Gruppen. Murielle Guilbert von der Gewerkschaft Solidaires beschrieb, wie sich die Wut und die Anliegen von Studenten, Arbeitern, Feuerwehrleuten und anderen zunehmend bündelten.

Über die sozialen Forderungen hatten die Gewerkschaften bereits am 21. Oktober rund zweieinhalb Stunden mit Premierminister Sébastien Lecornu gesprochen. Wie die Salzburger Nachrichten berichteten, verlangte CGT-Chefin Sophie Binet zehn Prozent mehr Mindestlohn sowie einen Preisstopp für Sprit und lebensnotwendige Güter. Hinzu kamen Forderungen nach zusätzlichen Hilfen für Unternehmen mit drohenden Entlassungen und nach der Rücknahme geplanter Kürzungen bei den Sozialausgaben im Haushalt für das kommende Jahr.

Aus Sicht der Gewerkschaften blieb das Treffen ohne Ergebnis. Binet erklärte, Lecornu habe weder die Forderungen der Gewerkschaften noch die der Demonstranten vom vorangegangenen Wochenende aufgegriffen. Deshalb sei nun die Zeit für Streiks gekommen.

Zur Beruhigung der Schüler- und Studentenproteste kündigte die Regierung am 26. Oktober an, die Studienplattform Parcoursup bis 2028 schrittweise zu ersetzen, Seconde-Klassen auf höchstens 28 Schüler zu begrenzen und 15.000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Bildungsminister Édouard Geffray veranschlagte dafür "fünf, sechs Milliarden" Euro. Die Jugendgewerkschaften wiesen die Maßnahmen als unzureichende Zugeständnisse zurück und riefen dazu auf, die Proteste fortzusetzen.

Blockadeaufrufe an Schulen und Hochschulen

Am Montag endet für die Gymnasiasten die zweiwöchige Pause der Allerheiligenferien. Für Dienstag, den 3. November, und Donnerstag, den 5. November, rufen die Union syndicale lycéenne und die Union étudiante zu Blockaden von Gymnasien und Universitäten auf. Das Studierendenkollektiv Interfac Île-de-France plant zudem am 3. November um 14 Uhr eine Demonstration vor dem Panthéon in Paris.

Am 5. November wollen sich auch die Gewerkschaften der privaten Schulen mit staatlicher Vertragsbindung an einem Streik beteiligen. Sie protestieren gegen ihre Löhne und Arbeitsbedingungen und sprechen von einer "Premiere" in der Geschichte des privaten Schulwesens. Diese Schulen unterrichten rund 17 Prozent der französischen Schüler.

Generalstreik am 5. November könnte den Bahnverkehr treffen

Für Donnerstag, den 5. November, haben die Gewerkschaften zu einem landesweiten Generalstreik gegen die hohen Lebenshaltungskosten aufgerufen. Die Regierung befürchtet dabei neue Ausschreitungen.

Bei der SNCF tragen vier Gewerkschaften einen gemeinsamen Streikaufruf: CGT-Cheminots, Unsa-Ferroviaire, SUD-Rail und CFDT-Cheminots. Nach Angaben von actu.fr könnten Transilien-Verbindungen und einige RER-Linien in der Île-de-France ebenso betroffen sein wie TGV, TER und Intercités. Offizielle Prognosen zum Zugverkehr lagen zunächst nicht vor.

Die Gelbwesten wollen die Aktionen anschließend fortsetzen. Unter dem Namen "six-seven populaire" rufen sie für den 6. und 7. November zur Mobilisierung auf: Am Freitag sollen Streiks und Blockaden weitergehen, für Samstag ist ein "Acte IV" mit Demonstrationen in ganz Frankreich geplant. Dabei fordern sie echte Gleichheit.

#Mindestlohn#Polizei
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