UN-Menschenrechtsrat verabschiedet einstimmig Resolution zum Schutz der Menschenrechte im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz
Der UN-Menschenrechtsrat hat am Ende seiner 63. Sitzung in Genf einstimmig eine Resolution zu den Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf Menschenrechte verabschiedet. Die am 6. Oktober 2026 angenommene Erklärung fordert die internationale Staatengemeinschaft auf, KI im Einklang mit dem Völkerrecht zu entwickeln und anzuwenden.
Als UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk Anfang September die Sitzung eröffnete, warnte der österreichische Jurist eindringlich vor den Gefahren unkontrollierter KI-Entwicklung. Türk, der seit Oktober 2022 als achter Hochkommissar für Menschenrechte amtiert, sprach von einer potenziell existenziellen Bedrohung für die Menschheit. Neben bewaffneten Konflikten, der Klimakrise und Desinformationskampagnen widmete er der Künstlichen Intelligenz erheblichen Raum in seiner Rede.
Balance zwischen Chancen und Risiken
Die fünfseitige Resolution trägt den Titel "Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf die Förderung und den Schutz der Menschenrechte". Sie betont sowohl die Potenziale als auch die Gefahren der Technologie. Zu den Chancen zählen die Verfasser einen verbesserten Zugang zu Informationen, Bildung und Gesundheitsversorgung. KI könne wissenschaftliche Forschung und Innovation beschleunigen, die Auswertung von Daten für Frühwarnsysteme vor Naturkatastrophen optimieren und das Krisenmanagement bei Pandemien verbessern.
Gleichzeitig mahnt die Resolution, dass KI nicht Diskriminierung, strukturelle Ungleichheiten, Vorurteile und Stereotypen bedienen oder verfestigen dürfe. Diese Gefahr besteht insbesondere, wenn Systeme mit voreingenommenen Daten trainiert werden. Besondere Aufmerksamkeit fordert der Text beim Einsatz von KI in der Justizverwaltung, der Migrationssteuerung, im Gesundheits- und Bildungswesen, im sozialen Bereich sowie auf Arbeitsmärkten.
Schutz vulnerabler Gruppen im Fokus
Der Menschenrechtsrat, der aus 47 von der UN-Generalversammlung für dreijährige Amtszeiten gewählten Mitgliedstaaten besteht, legt besonderen Wert auf den Schutz vulnerabler Gruppen. Die Sitze sind nach regionalen Gruppen verteilt: 13 für Afrika, 13 für Asien-Pazifik, acht für Lateinamerika und die Karibik, sieben für Westeuropa und andere Staaten sowie sechs für Osteuropa. In der Resolution wird explizit gefordert, die Rechte von Kindern, Jugendlichen und Frauen besonders zu schützen.
Zentral ist der Grundsatz, dass alle Menschen gleich viel wert sind und dieselben Rechte haben. Dies sei von besonderer Bedeutung, wenn es darum gehe, Menschen in ärmeren Ländern Zugang zu KI-Technologien zu ermöglichen, heißt es in dem Text.
Teil eines umfassenderen UN-Engagements
Die aktuelle Resolution reiht sich in eine Serie von UN-Initiativen zur KI-Governance ein. Bereits am 21. März 2024 verabschiedete die UN-Generalversammlung die erste Resolution speziell zu Künstlicher Intelligenz. Der Text mit dem Titel "Seizing the opportunities of safe, secure and trustworthy artificial intelligence systems for sustainable development" wurde von über 120 Mitgliedstaaten unterstützt. Am 25. Juni 2024 folgte eine zweite Resolution zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit beim Kapazitätsaufbau für KI, die von China eingebracht und von allen Mitgliedstaaten einschließlich der USA einstimmig angenommen wurde.
Im August 2025 schuf die Generalversammlung durch Resolution A/RES/79/325 zwei neue Gremien: das Unabhängige Internationale Wissenschaftliche Panel zu Künstlicher Intelligenz und den Globalen Dialog zur KI-Governance. Letzterer wird erstmals vom 6. bis 7. Juli 2026 in Genf tagen.
Langfristiger Prozess statt sofortiger Regulierung
Michaela Lissowsky von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Genf bewertet die Resolution als wichtigen Schritt. Die Expertin für Menschenrechte und Völkerstrafrecht sieht in solchen Resolutionen schrittweise Annäherungen an engere internationale Zusammenarbeit.
Politische Interessen werden ausgelotet. Dies kann zu einer multilateralen Initiative oder einem neuen völkerrechtlichen Vertrag führen
erklärt sie. Wichtig sei auch, dass politisch schwächere Akteure wie Entwicklungsländer und die Zivilgesellschaft eingebunden würden, gerade vor dem Hintergrund des Wettstreits um KI zwischen den USA und China.
Dass bislang keine der UN-Resolutionen zu einem weltweiten verbindlichen Regelwerk geführt hat, relativiert die Bedeutung der Initiativen nicht, so Lissowsky. Die Vereinten Nationen haben das Thema fest auf ihrer Agenda. Vom 7. bis 10. Juli 2026 findet am Palexpo in Genf bereits der zehnte "AI for Good"-Gipfel statt. Die seit 2017 jährlich stattfindende Veranstaltung wird von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Partnerschaft mit über 50 UN-Schwesterorganisationen und der Schweizer Regierung organisiert. Ihr Ziel ist es, praktische Anwendungen von KI zum Wohle der Menschheit auszuloten.
