Etatentwurf erst im Januar
Sven Schulze (CDU) hält trotz der Wahlniederlage seiner Koalition an der Haushaltsarbeit fest. "Wir sind nicht geschwächt", sagte er am Dienstag vor der Landespressekonferenz nach der Kabinettssitzung. Sein Kabinett sei weiterhin "handlungsfähig". Wie er für den Etat eine Mehrheit gewinnen will, blieb bei dem Auftritt allerdings unklar. Zur Arbeit am Entwurf sagte Schulze: "Wir arbeiten jeden Tag an dem Thema."
Finanzminister Michael Richter (CDU) hatte bereits zuvor darauf hingewiesen, dass der Etat nicht rechtzeitig zum Jahreswechsel verabschiedet sein werde: "Selbst wenn man in diesem Jahr noch einen Haushaltsentwurf verhandeln würde, wird 2027 mit einer vorläufigen Haushaltsführung beginnen." Schulzes Zeitplan sieht die Einbringung in den Landtag erst für Januar vor.
Bis ein Haushalt beschlossen ist, sind die Ausgabenmöglichkeiten der Landesregierung begrenzt. Geld darf dann vor allem fließen, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Das gilt unabhängig davon, welche Parteien die nächste Regierung bilden.
Personalkosten als zentrale Hürde
Für Schulze bleibt ein ausgeglichener Haushaltsentwurf die wichtigste Aufgabe der Landesregierung. Besonders schwierig seien die Personalausgaben, auf die ein Drittel des Haushalts entfalle. Einen weiteren Abbau öffentlich Bediensteter strebt er dennoch nicht an: Nach zwei Jahren Einstellungsstopp seien die Grenzen erreicht.
Auch den finanziell bedrängten Städten, Gemeinden und Landkreisen machte der Ministerpräsident wenig Hoffnung auf zusätzliche Mittel. "Es geht am Ende darum, dass man mit dem Geld, was man hat, auskommen muss", sagte Schulze.
Nur 23 Mandate für CDU und SPD
Seit der Landtagswahl am 6. September 2026 fehlt der bisherigen Koalition die Mehrheit. Die FDP schied aus dem Parlament aus, die SPD blieb einstellig, und das Ergebnis der CDU hat sich mehr als halbiert. Im neuen Landtag entfallen auf die CDU 15 und auf die SPD 8 Mandate. Gemeinsam besetzen sie damit nur 23 der 83 Sitze.
Stärkste Kraft wurde bei einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent die AfD mit 43,8 Prozent und 39 Mandaten. Für eine absolute Mehrheit wären 42 Sitze nötig. Grüne und Linke verfügen wie die SPD über jeweils 8 Mandate; das BSW zog mit 5,3 Prozent und 5 Sitzen ein. Der Landesverfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein.
Die bisherige "Deutschland-Koalition" aus CDU, SPD und FDP wurde zunächst von Reiner Haseloff (CDU) geführt. Nach dessen Rücktritt im Januar 2026 wählte der Landtag Schulze zum Ministerpräsidenten. Bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs bleibt das Kabinett geschäftsführend im Amt. Schulze ist zugleich Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.
Ministerpräsidentenwahl vor der Haushaltsvorlage
Noch bevor Schulze seinen Etatentwurf vorlegen will, könnte sich die Regierung ändern. Für den 15. Dezember ist die Ministerpräsidentenwahl im Landtag angesetzt. Als Kandidat tritt der 35-jährige AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund an. Erhielte er die nötige Mehrheit, wäre er der erste AfD-Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. Eine neue Regierung würde einen eigenen Haushaltsentwurf vorlegen; die laufenden Vorarbeiten könnten damit hinfällig werden.
Die Junge Freiheit bewertet eine Wahl Siegmunds als nicht unwahrscheinlich und verweist auf die Besetzung der Landtagsspitze. Bei der konstituierenden Sitzung im Oktober erhielt Tobias Rausch (AfD) 48 Stimmen für das Amt des Landtagspräsidenten. Hans-Thomas Tillschneider (AfD) wurde mit 44 Stimmen zum ersten Stellvertreter gewählt. Beide lagen damit über den 39 Stimmen der eigenen Fraktion.
Im Anschluss sollten die CDU-Abgeordneten fraktionsintern eidesstattlich versichern, nicht für die AfD gestimmt zu haben. Unter anderem Sepp Müller kritisierte dieses Vorgehen als Verstoß gegen das freie Mandat.
Das BSW will Siegmund nicht aktiv unterstützen und kündigt Enthaltung an. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig sagte der Welt: "Es wird keine Koalition geben und keine BSW-Stimmen für Siegmund bei der Wahl zum Ministerpräsidenten – die muss er sich bei der CDU holen."
Die CDU-Fraktion vereinbarte Mitte Oktober, beim ersten Wahlgang den Plenarsaal zu verlassen. Der Beschluss fiel einstimmig mit 14 zu 0 Stimmen; Guido Heuer enthielt sich wegen rechtlicher Bedenken. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigte Schulze dagegen an, die Fraktion werde "natürlich auch im Plenum" sein.
Im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Enthaltungen bleiben unberücksichtigt. Der MDR Sachsen-Anhalt beschreibt dazu ein mögliches Szenario: Verließe die CDU den Saal, während sich das BSW enthielte und SPD, Grüne sowie Linke gegen Siegmund stimmten, stünden 39 Ja-Stimmen 24 Nein-Stimmen gegenüber. Siegmund wäre unter diesen Bedingungen gewählt.
Eine Frist, bis wann der Ministerpräsident gewählt sein muss, setzt die Landesverfassung nicht. Wird ein zweiter Wahlgang nötig, muss dieser allerdings innerhalb von sieben Tagen stattfinden. Bleibt auch dabei die erforderliche Mehrheit aus, entscheidet der Landtag binnen weiterer 14 Tage über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode und damit über die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen.
