Verhärtete Fronten: Merz beharrt auf schlankem EU-Haushalt
Im Streit um den künftigen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 zeichnet sich keine baldige Einigung ab. Beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel forderten Bundeskanzler Friedrich Merz und die Spitzen fünf weiterer wohlhabender Länder entschieden weitere Kürzungen am derzeit diskutierten Budgetentwurf. Eine große Gruppe anderer Mitgliedstaaten lehnt zusätzliche Einschnitte jedoch kategorisch ab.
Die Auseinandersetzung verläuft entlang der Trennlinie zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern: Länder wie Deutschland, die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland zahlen deutlich mehr in den EU-Haushalt ein, als sie herausbekommen. Ihnen gegenüber stehen Staaten, die hauptsächlich Empfänger von EU-Strukturhilfen sind und auf diese Mittel für die Entwicklung strukturschwacher Regionen angewiesen sind.
Enormer Anstieg gegenüber aktueller Periode
Der vorliegende Kompromissvorschlag sieht ein Gesamtbudget von rund 1,826 Billionen Euro für den Siebenjahreszeitraum vor. Dieser Betrag liegt bereits rund 159 Milliarden Euro unter dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission von 1,985 Billionen Euro. Dennoch bedeutet der Entwurf einen massiven Anstieg: Der aktuelle EU-Haushalt für 2021 bis 2027 beläuft sich auf 1,211 Billionen Euro – die neue Planung würde somit eine Steigerung um etwa 50 Prozent bedeuten.
Kanzler Merz bezeichnete die Verhandlungen in Brüssel als
sehr, sehr schwierig
und machte deutlich, dass er keine schnelle Einigung erwarte. Der geschäftsführende schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson ging noch weiter: Der aktuelle Vorschlag stelle
nicht einmal eine Grundlage für die Verhandlungen
dar.
Deutschland trägt höchste Last
Für Merz hat der Budgetstreit auch eine innenpolitische Dimension. Deutschland ist mit Abstand der größte Nettozahler in der EU: 2023 zahlte die Bundesrepublik 33,8 Milliarden Euro ein und erhielt 14 Milliarden Euro zurück – ein Nettobeitrag von 19,8 Milliarden Euro. Damit finanziert Deutschland mehr als ein Fünftel aller nationalen Beiträge zum EU-Haushalt. Der EU-Etat wird hauptsächlich über Beiträge finanziert, die sich am Bruttonationaleinkommen orientieren – 66,5 Prozent der Mitgliedsbeiträge stammen 2024 aus dieser Quelle. Größere und wohlhabendere Volkswirtschaften zahlen daher proportional mehr.
Eine deutliche Erhöhung der deutschen Beiträge könnte politisch brisant werden. Deutschlands EU-Botschafter warnte bereits, dass die Nettobeiträge der Bundesrepublik um etwa 80 Prozent steigen könnten. Die AfD hat den ursprünglichen Zwei-Billionen-Vorschlag der Kommission scharf attackiert und eine Verkleinerung des EU-Haushalts gefordert. Für Merz wächst damit der Druck, einen Kompromiss zu finden, den er innenpolitisch als Begrenzung der deutschen Belastungen präsentieren kann.
Merz knüpft Zugeständnisse an Bedingungen
Der Kanzler stellte mögliche deutsche Zugeständnisse unter klare Voraussetzungen.
Wenn wir es nicht schaffen, die überbordende Bürokratie in Europa deutlich zurückzunehmen, dann macht es auch relativ wenig Sinn, über Geld zu reden
Bei den Ausgabenprioritäten setzt er auf Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung, während er für Agrarpolitik und Kohäsionspolitik keinen zusätzlichen Mittelbedarf sieht.
Für die Gegenseite steht Polen exemplarisch: Als größter Nettoempfänger erhielt das Land 2023 insgesamt 14,1 Milliarden Euro aus EU-Mitteln bei einem Nettovorteil von 7,1 Milliarden Euro. Diese Gelder fließen hauptsächlich in Strukturfonds für die regionale Entwicklung. Länder wie Polen lehnen Kürzungen ab, weil sie ihre wirtschaftliche Aufholentwicklung gefährdet sehen.
Ukraine benötigt erhebliche Unterstützung
Ein weiteres zentrales Thema des zweitägigen Gipfels ist die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Am Freitag wird Präsident Wolodymyr Selenskyj als Gast zu den Beratungen erwartet. Merz warb für eine Aufstockung der Mittel:
Wir werden hier auch noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen.
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte im September in Brüssel erklärt, dass im regulären Haushalt seines Landes für 2026 eine Lücke von 32,6 Milliarden US-Dollar (29,1 Milliarden Euro) klafft. Insgesamt rechnet die Ukraine mit Gesamtausgaben von 97,1 Milliarden Euro bei Einnahmen von nur 59,1 Milliarden Euro – ein Defizit von rund 39 Milliarden Euro. Für die Verteidigungsausgaben fehlen zusätzlich 45 Milliarden US-Dollar (40,1 Milliarden Euro). Die Finanzierung für das laufende Jahr ist gesichert.
Zur militärischen Lage sagte Merz, man sehe eine immer rücksichtsloser werdende Angriffswelle Russlands gegen die Ukraine.
Man verteidige nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine, sondern die politische Ordnung Europas
Marathon-Verhandlungen wahrscheinlich
Offizielles Ziel ist eine Einigung bis Jahresende, um zu verhindern, dass Wahlen in Frankreich und Polen im nächsten Jahr einen Kompromiss oder dessen rechtliche Umsetzung verzögern. Mehrere Staats- und Regierungschefs machten beim Gipfel jedoch deutlich, dass sie sich lieber länger Zeit nehmen wollen, als einen für sie ungünstigen Deal zu akzeptieren.
Merz deutete auf langwierige Verhandlungen hin: Man liege zweieinhalb Monate vor Jahresende sehr weit auseinander. Für den Dezember-Gipfel sollte man
ein paar Oberhemden mehr einpacken als üblicherweise
Als Präzedenzfall gilt die Einigung auf den aktuellen Haushalt im Juli 2020: Damals dauerte die entscheidende Verhandlungsrunde fast vier volle Tage – gut 91 Stunden.
Die relative Steigerung des Budgets im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung fällt moderater aus als die absoluten Zahlen vermuten lassen: Der vorgeschlagene Haushalt entspricht durchschnittlich 1,26 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens, verglichen mit etwa 1,07 bis 1,15 Prozent in der laufenden Periode. Dennoch bleibt die Frage der Finanzierung hochpolitisch, weil nationale Haushalte in allen Mitgliedstaaten unter Druck stehen.
