Pistorius sieht Trump politisch "mit dem Rücken zur Wand"
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat US-Präsident Donald Trump als innenpolitisch schwer unter Druck stehend bezeichnet. Trump befinde sich politisch "mit dem Rücken zur Wand", sagte Pistorius am 13. Oktober 2026 beim Deutschen Arbeitgebertag im bcc Berlin Congress Center. Aus der Geschichte sei bekannt, dass Politiker in solchen Situationen häufig versuchten, sich außenpolitische Spielfelder zu suchen, um dort vermeintlich zu punkten. Der Minister zeigte sich überzeugt, dass diese Strategie nach hinten losgehen werde.
Die Äußerungen des Verteidigungsministers fielen wenige Wochen vor den amerikanischen Zwischenwahlen am 3. November 2026. Bei diesen Midterm-Wahlen stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Senatssitze zur Abstimmung. Die Republikaner halten im Repräsentantenhaus seit April 2026 nur noch eine knappe Mehrheit von 217 Sitzen. Das Wahlergebnis könnte Trumps Handlungsfähigkeit für den Rest seiner Amtszeit erheblich einschränken.
Diesel-Deal mit Moskau löst Kontroverse aus
Pistorius bezog sich unter anderem auf den umstrittenen Diesel-Deal, den Trump am 9. Oktober über seine Plattform Truth Social verkündet hatte. Nach einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte Trump angekündigt, dass Russland "umgehend" mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen werde. Im Gegenzug beabsichtigt der US-Präsident, Sanktionen gegen den russischen Energiesektor vorübergehend aufzuheben. Das US-Finanzministerium erteilte daraufhin eine temporäre Lizenz (OFAC General License 135), die entsprechende Transaktionen bis zum 7. April 2027 erlaubt.
Die Vereinbarung steht im Widerspruch zu einem parteiübergreifenden Gesetz aus dem Jahr 2022, das den Import russischer Energie verbietet, solange Moskau seine Aggression gegen die Ukraine fortsetzt. Die USA hatten im Februar 2022 unmittelbar nach Russlands Invasion in der Ukraine formelle Sanktionen gegen russische Dieselimporte verhängt. Sowohl die Europäische Union als auch Senatoren beider Parteien in den USA kritisierten Trumps Vorgehen scharf. Trump wies die Kritik aus den eigenen Reihen jedoch zurück.
Dieselpreise setzen Trump unter Zugzwang
Hintergrund der Vereinbarung ist die dramatische Entwicklung der Dieselpreise in den Vereinigten Staaten. Seit Trump Ende Februar 2026 mit der Operation Epic Fury einen militärischen Konflikt mit dem Iran begonnen hatte, sind die Preise massiv gestiegen. Am 21. September 2026 erreichte Diesel mit 6,53 Dollar pro Gallon einen historischen Höchststand. Anfang Oktober lag der Preis bei 6,20 Dollar – ein Anstieg von rund 65 bis 72 Prozent im Jahresvergleich. Die hohen Energiekosten gefährden die ohnehin knappe Mehrheit der Republikaner im Kongress bei den bevorstehenden Zwischenwahlen.
Zusätzlich zum Diesel-Deal hatte Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf angegriffen und einen Führungswechsel in der Ukraine gefordert. Trump behauptete, Selenskyj habe wiederholt die Gelegenheit gehabt, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Am 10. Oktober erklärte Trump zudem, er werde vor dem 3. November keine Wiederaufnahme von Luftschlägen gegen den Iran anordnen.
Pistorius stellte alle diese Äußerungen und Handlungen in den Kontext der Midterm-Wahlen. Er betonte, dass Trump offenkundig versuche, mit außenpolitischen Manövern von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. Der Verteidigungsminister zeigte sich skeptisch, ob diese Taktik aufgehen könne.
