Weitere Hilfe für Kiew auch aus eigenem Interesse
Merz äußerte sich vor dem Hintergrund des Drucks der USA auf die ukrainische Führung. Er sagte: "Wir leisten der Ukraine keine Unterstützung, um diesen Krieg in die Länge zu ziehen." Seine Ablehnung einer ukrainischen Kapitulation begründete er mit deren Bedeutung über das Land hinaus: "Aber eine Kapitulation – oder gar eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine – kommt nicht infrage. Denn das wäre eine Kapitulation von uns allen."
Deutschland werde Kiew weiter unterstützen, auch aus eigenem Interesse, erklärte der Kanzler. Gleichzeitig seien Deutschland und die anderen europäischen Staaten jederzeit bereit, über ein Ende des Kriegs zu verhandeln.
Russische Einflussnahme als größte Sicherheitsbedrohung
Auf dem Forum sprach Merz auch über die Gefahren für Deutschland. Nach einem Bericht von European Pravda stufte er russische Desinformation und hybride Angriffe als größte Bedrohung für die deutsche Sicherheit ein. Er warf Moskau vor, die nach dem Kalten Krieg entstandene politische Ordnung grundlegend anzugreifen.
Am meisten sorge ihn derzeit Russlands Einfluss auf die deutsche Gesellschaft, sagte Merz. Weder die wirtschaftliche Lage noch die USA oder China stünden für ihn gegenwärtig an erster Stelle seiner Sorgen.
Vorwürfe gegen Washington und Gespräche in St. Petersburg
Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben Washington unter Druck gesetzt, indem sie dessen Vorgehen kritisierten: Kallas zufolge versuchen US-Unterhändler seit anderthalb Jahren, die Ukraine zur Kapitulation zu Putins Bedingungen zu bewegen. Dass das Land nicht kapituliert habe, sei Europas Unterstützung zu verdanken. Selenskyj warf den USA ebenfalls vor, Kiew zur Kapitulation gegenüber Russland drängen zu wollen.
US-Präsident Donald Trump forderte Selenskyj laut n-tv erneut auf, sich mit Putin auf Frieden zu einigen. Zuvor hatten sich die Beziehungen zwischen Kiew und Washington stark verschlechtert: Trump hatte mit Moskau ein Abkommen über die Lieferung von Diesel-Kraftstoff geschlossen und geplante Sanktionen gegen Russland ausgesetzt.
Am 21. Oktober traf der US-Sondergesandte Steve Witkoff den russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg. Nach eigener Darstellung brachte er Dokumente und Ideen für ein Friedensabkommen mit. Im Anschluss erklärte der Kreml, Moskau sei grundsätzlich zu Verhandlungen mit der Ukraine und den USA bereit. Für Gespräche zu dritt schlug er Mitte November vor.
