Trump gegen neue Strafen für Moskau - Kiew enttäuscht
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag die Aussetzung neuer Sanktionen gegen Russland verfügt und damit seine Annäherung an Moskau weiter vorangetrieben. Die Maßnahmen sollten ursprünglich am 18. Oktober in Kraft treten und den Kreml wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine unter verschärften wirtschaftlichen Druck setzen. Trump begründete seinen Schritt damit, dass die Aussetzung "zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse" der USA liege.
Das betroffene Sanktionspaket, bekannt als Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026, war Mitte September vom US-Kongress mit parteiübergreifender Mehrheit verabschiedet worden. Der Senat hatte das Gesetz bereits am 7. August mit 86 zu 11 Stimmen gebilligt, das Repräsentantenhaus folgte am 16. September mit 262 zu 159 Stimmen. Das Gesetz ist nach dem im Juli verstorbenen Senator Lindsey Graham benannt, der sich vor seinem Tod nachdrücklich für die Sanktionen eingesetzt hatte.
Drastische Zölle verhindert
Die nun ausgesetzten Maßnahmen hätten einen Zollaufschlag von 500 Prozent auf russische Waren sowie Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Länder vorgesehen, die zu den fünf größten Abnehmern russischer Erdöl- oder Erdgaslieferungen zählen. Damit wären insbesondere China und Indien getroffen worden, die zu den Hauptabnehmern russischer Energieträger gehören. Das Gesetz räumte Trump jedoch eine Ausnahmeregelung ein: Er kann die Sanktionen aussetzen, wenn er dem Kongress schriftlich darlegt, dass dies den nationalen Interessen der USA dient.
Zusätzlich zu den Zöllen sah das Sanktionspaket direkte Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Unternehmen sowie gegen russische Öl- und Gasexporte vor, mit denen Moskau seinen Kriegseinsatz finanziert.
Selenskyj: Lockerung ermutigt Putin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte Trumps Entscheidung scharf. Eine Lockerung des Drucks auf Moskau und finanzielle Belohnungen seien für Kremlchef Wladimir Putin nur Ansporn, weiter zuzuschlagen, erklärte er in einer Stellungnahme. Selenskyj verwies darauf, dass die Aussetzung der Sanktionen einen Tag nach einem der massivsten russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur erfolgte.
Bei den Attacken am 14. und 16. Oktober wurden nach offiziellen Angaben mehr als 15 wichtige Anlagen zur Stromerzeugung und -übertragung in verschiedenen Regionen beschädigt. Hunderttausende Menschen waren ohne Strom und Heizung. Die Angriffe kosteten Menschenleben und verursachten zahlreiche Verletzte. Moskau versuche, kurz vor dem Winter einen Blackout herbeizuführen und Millionen Menschen Strom und Heizung zu nehmen, warnte Selenskyj. Diese systematischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur sind Teil einer russischen Strategie, die seit September 2022 verfolgt wird und die Stromerzeugungskapazität der Ukraine bereits erheblich reduziert hat.
"Russland versucht, in der Ukraine kurz vor dem Winter einen Blackout herbeizuführen. Es braucht Druck, um dies zu stoppen", forderte Selenskyj.
Politischer Kontext und Energiekrise
Die Entscheidung fällt in eine politisch sensible Phase: Am 3. November finden in den USA die Midterm-Wahlen statt, nur wenige Wochen nach Trumps Sanktionsaussetzung. Gleichzeitig sehen sich die USA mit einer Energiekrise konfrontiert, die durch den im Februar begonnenen Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran ausgelöst wurde. Die Dieselpreise sind seit Kriegsbeginn um fast 70 Prozent gestiegen, der Brent-Rohölpreis schwankte zwischen 87 und über 109 Dollar pro Barrel.
Der Geopolitik-Experte Klemens Fischer von der Universität Köln bezeichnete die Situation als "garantiert den dunkelsten Moment für die Ukrainer in diesem Krieg bisher". Er warnte, dass selbst eine spätere Kurskorrektur Trumps nach den Zwischenwahlen langfristigen Schaden anrichten könnte, da die Ukraine bei der Luftabwehr nahezu vollständig von den USA abhängig sei.
Moskau begrüßt US-Entscheidung
Moskau reagierte erwartungsgemäß positiv auf Trumps Schritt. Der Kreml-Beauftragte für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, Kirill Dmitrijew, bezeichnete die Entscheidung als "wichtigen und wahrhaft historischen Moment". Der Schritt fördere den Dialog und die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit. Das ursprüngliche Gesetz hätte die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und den USA faktisch vollständig zum Erliegen bringen können, erklärte Dmitrijew, der als Kreml-Unterhändler mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über ein Ende der russischen Invasion verhandelt.
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA trage zur Stabilität der Weltwirtschaft bei und sei Grundlage für die Stärkung des Vertrauens sowie die Erreichung eines dauerhaften Friedens, so Dmitrijew weiter.
