Entlastung für alle bleibt offen
"Wenn es eben geht und ich denke, es geht, dann muss die Stromsteuer im nächsten Jahr runter", sagte Merz am Samstag beim CSU-Parteitag. Der CDU-Vorsitzende verband damit die Aussicht, dass den Menschen in Deutschland wieder mehr Geld zur Verfügung stehe.
Eine möglichst rasche Absenkung auf das europäische Mindestmaß für alle gehört zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung beschränken die Entlastung jedoch auf die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft.
Auch die Länder fordern eine Ausweitung. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. Oktober in Berlin verlangten alle 16 Länderchefinnen und Länderchefs einstimmig, der Bund solle schnellstmöglich die finanziellen Voraussetzungen für eine Stromsteuersenkung schaffen. Nach Angaben von tagesschau.de bezeichnete der Konferenzvorsitzende Gordon Schnieder (CDU) die bisherige Beschränkung auf das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft als einen "ersten großen Vertrauensverlust".
Finanzierung trotz höherer Einnahmeprognosen ungeklärt
Klingbeil hatte am Donnerstag im Anschluss an die Steuerschätzung erklärt, es gebe keine Spielräume. Dabei rechnen die Steuerschätzer mit höheren Einnahmen: Wie der Deutschlandfunk berichtete, werden für den Bund 2027 zusätzlich 4,1 Milliarden Euro erwartet. Für den Gesamtstaat belaufen sich die prognostizierten Mehreinnahmen über den Vergleichszeitraum 2026 bis 2030 auf 43,4 Milliarden Euro.
Am Freitag bekräftigte ein Regierungssprecher zwar das Ziel einer niedrigeren Stromsteuer, machte aber zugleich deutlich, dass es unter Finanzierungsvorbehalt steht. Merz und Klingbeil seien darüber weiterhin im Gespräch.
Welche Ersparnis für Haushalte möglich wäre
Derzeit beträgt die Stromsteuer 2,05 Cent je Kilowattstunde. Das im Koalitionsvertrag genannte europäische Mindestmaß liegt laut ZDFheute bei 0,10 Cent. In seinem Bericht vom 23. Oktober 2026 beziffert ZDFheute die mögliche Preissenkung auf rund 1,95 Cent je Kilowattstunde. Zusammen mit rund einem halben Cent weniger Mehrwertsteuer ergäbe sich dem Bericht zufolge eine Entlastung von insgesamt rund 2,35 Cent je Kilowattstunde.
Wie sich das auf die Jahresrechnung auswirken könnte, hat das Vergleichsportal Verivox berechnet. Bei einem Ein-Personen-Haushalt mit 1.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch wären es rund 35 Euro Ersparnis. Ein Zwei-Personen-Haushalt mit 2.800 Kilowattstunden könnte etwa 65 Euro sparen, ein Drei-Personen-Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden rund 93 Euro jährlich.
Merz warnt SPD und Grüne vor Bündnis mit der Linken
In seiner Parteitagsrede wandte sich Merz außerdem gegen eine gemeinsame Berliner Landesregierung von Linken, Grünen und SPD. Sollten SPD und Grüne mit "dieser linksradikalen Partei" regieren wollen, wäre das eine "schwere Belastung", erklärte er.
Zugleich lobte er den Widerstand gegen ein solches Bündnis innerhalb der SPD und verwies auf eine Erklärung von SPD-Bundestagsabgeordneten. Er sei dafür "dankbar". Bei den Grünen gebe es ebenfalls "Anständige in den eigenen Reihen". An die Gegner einer rot-grün-roten Koalition gerichtet sagte Merz: "Wir sehen das und wir zählen auf euch".
Der Kanzler würdigte die Verdienste von SPD und Grünen für Deutschland. Eine Koalition mit der Linken würde seiner Ansicht nach jedoch die Freiheit der deutschen Gesellschaft angreifen.
Die Mehrheitsverhältnisse im Berliner Abgeordnetenhaus
Bei der Berliner Wahl vom 20. September 2026 hatte die Linke laut dem von tagesschau.de berichteten vorläufigen Ergebnis mit 25,7 Prozent den ersten Platz erreicht. 2023 waren es 12,2 Prozent gewesen. Die CDU kam auf 18,8 Prozent nach zuvor 28,2 Prozent; die AfD stieg von 9,1 auf 16,3 Prozent.
Die Grünen erhielten 14,3 Prozent, die SPD 12,1 Prozent. Beide Parteien hatten 2023 jeweils 18,4 Prozent erzielt. Für die Berliner SPD bedeutete das ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Das BSW scheiterte mit 4,7 Prozent am Einzug ins Abgeordnetenhaus.
Nach dem amtlichen Endergebnis, über das rbb24 am 12. Oktober berichtete, verteilen sich die 153 Mandate auf 45 Abgeordnete der Linken, 33 der CDU, 29 der AfD, 25 der Grünen und 21 der SPD. Linke, Grüne und SPD hätten zusammen 91 Sitze und damit 14 mehr als für eine absolute Mehrheit erforderlich. Eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD läge dagegen nur zwei Sitze über dieser Schwelle.
