Trump-Votum und Parteispenden als Auswahlkriterien?
Die drei Befragten berichteten der "Washington Sun", sie seien nach ihrer Wahlentscheidung bei den vergangenen drei Präsidentschaftswahlen gefragt worden. Hochrangige Ministeriumsbeamte hätten in den Gesprächen vermittelt, dass für eine Beförderung in den mittleren oder höheren Dienst nur infrage komme, wer 2016, 2020 und 2024 Trump gewählt habe.
Auch finanzielle Zuwendungen an Parteien sollen dem Bericht zufolge eine Rolle spielen: Den Bewerbern sei eine Prüfung ihrer Spendenhistorie angekündigt worden. Spenden an die Demokraten würden zum Ausschluss führen.
Solche Kriterien könnten gegen Bundesrecht verstoßen, das politisch motivierte Personalentscheidungen in überparteilichen Verwaltungspositionen untersagt. Zwar werden in den USA bei einem Regierungswechsel Tausende politisch besetzte Ämter neu vergeben. Unterhalb der Führungsebene arbeiten aber überwiegend dauerhaft beschäftigte Beamte, die vor politischer Einflussnahme geschützt sein sollen.
Ministerium betont Loyalität und dementiert später
Auf die konkreten Fragen zum Wahlverhalten ging das Außenministerium zunächst nicht ein. Stattdessen verwies ein Sprecher auf die Bedeutung von "Loyalität". Er erklärte: "Treue bedeutet, die Verfassung und das Gesetz zu wahren und die Politik in Loyalität gegenüber dem amerikanischen Volk und dessen Interessen umzusetzen". Dabei betonte er Dienstbereitschaft, Integrität und politische Übereinstimmung im Auswärtigen Dienst. Es gehe nicht um parteipolitisches Verhalten, sondern um die Umsetzung der außenpolitischen Vorstellungen des Präsidenten.
Sieben Stunden nach Erscheinen des Artikels folgte laut "Washington Sun" eine Ergänzung: Ein Sprecher wies die Darstellung als absurd zurück, Beschäftigte würden nach ihrer politischen Zugehörigkeit gefragt, insbesondere im Zusammenhang mit Beförderungen.
Dem Bericht zufolge will Außenminister Marco Rubio insbesondere Leistungen "im Sinne der Prioritäten der Regierung" honorieren. Bereits im vergangenen Jahr ergänzte das Ministerium seine Leistungsbewertung um einen Abschnitt zu "Treue". Vorgesetzte müssen seither beurteilen, wie sehr sich Beschäftigte bemühen, "sich selbst und das eigene Team vollständig an den aktuellsten Zielen [der US-Regierung] auszurichten".
Demokraten kündigen Untersuchung an
Die Demokraten sehen die neuen Schilderungen vor dem Hintergrund länger bestehender Vorwürfe, die Trump-Regierung mache Parteizugehörigkeit zum Maßstab bei Stellenbesetzungen. Senatorin Jeanne Shaheen verwies auf die Bedeutung der betroffenen Positionen für die nationale Sicherheit. Entscheidend müssten Erfahrung und Fähigkeiten sein, nicht politische Loyalität. Die Demokraten arbeiteten mit dem Repräsentantenhaus und weiteren zuständigen Ausschüssen zusammen, "um alle derartigen Vorwürfe gründlich zu untersuchen", sagte sie.
Der Demokrat Tom Malinowski, früher Kongressabgeordneter und Diplomat, sieht in Fragen an Karrierebeamte zu ihrem Wahlverhalten einen Verstoß gegen den Hatch Act. Nach seiner Einschätzung könnten die Verantwortlichen vom U.S. Office of Special Counsel untersucht, entlassen oder mit einer Geldstrafe belegt werden. Da es keine Verjährungsfrist gebe, könne auch eine spätere Regierung sie zur Verantwortung ziehen.
Alternet zufolge zieht ein Verstoß gegen den Hatch Act nicht automatisch eine Strafe nach sich. Zu den möglichen Sanktionen zählt eine zivilrechtliche Geldstrafe mit einem Höchstbetrag von 1.000 Dollar, der an die Inflation angepasst wird. Das 1939 erlassene Gesetz behandelt Verstöße als zivilrechtliche Verwaltungsverstöße; deshalb könne ein Präsident sie nicht begnadigen.
Auch Max Stier, Präsident der Organisation Partnership for Public Service, kritisierte das berichtete Vorgehen scharf. Er wertete es als empörende und eklatante Missachtung des Bundesrechts. Die Trump-Regierung versetze den Staatsapparat damit zurück in die Zeit des Spoils-Systems im 19. Jahrhundert.
Personalabbau und neue Wege bei der Rekrutierung
Die "Washington Sun" berichtet zugleich über erhebliche personelle Veränderungen im Außenministerium. Im vergangenen Jahr habe die Behörde mehr als 1.300 Beschäftigte entlassen; leitende Beamte des Foreign Service seien überproportional betroffen gewesen. Nach Angaben der American Foreign Service Association haben seit Trumps Amtsantritt rund 3.500 Beschäftigte des Foreign Service das Ministerium verlassen. Die Mehrheit gehörte den höchsten Rängen oder der unmittelbar darunterliegenden Ebene an.
Bei der Suche nach Personen für Neueinstellungen und Beförderungen greift das Ministerium laut der Zeitung zunehmend auf die Ben Franklin Fellowship zurück. Diese Vereinigung gründete 2024 eine Trump-nahe Gruppe aktiver und ehemaliger Mitarbeiter des Außenministeriums. Zu ihren Mitgliedern zählt der stellvertretende Außenminister Christopher Landau.
Auch der Foreign Service Officer Test, den alle Kandidaten bestehen müssen, wurde dem Bericht zufolge überarbeitet. Eine Person, die kürzlich daran teilgenommen hatte, schilderte Fragen zu den Auswirkungen der Steuerpolitik des früheren Präsidenten Ronald Reagan sowie zu den Leistungen Mike Pompeos als Außenminister während Trumps erster Amtszeit.
Einen weiteren Auftrag zur Personalvermittlung vergab die Behörde laut "Washington Sun" in diesem Jahr ohne Ausschreibung. Er hatte einen Wert von 1 Million Dollar. Der Geschäftsführer der beauftragten Firma hat sich dafür ausgesprochen, dass mehr Christen in der Regierung arbeiten sollten, und die Einstellungspraxis des Ministeriums als zu "woke" bezeichnet.
