Geschäfte der Trump-Familie als Schwerpunkt
Die Demokraten gehen als Favoriten in die Wahl zum Repräsentantenhaus; das Rennen um den Senat ist dagegen völlig offen. Für den Fall eines Mehrheitswechsels bereiten sie bereits Untersuchungen vor. Das Weiße Haus weist diese Pläne zurück: Sprecherin Lauren Bis erklärte, die Demokraten wollten nicht das Leben der Amerikaner verbessern, sondern lediglich ihre "jahrzehntelange Hexenjagd" gegen Präsident Donald Trump fortsetzen.
Welche Vorgänge untersucht werden könnten, hat die BBC Ende Oktober recherchiert. Einen Schwerpunkt würden demnach die Geschäfte der Trump-Familie bilden. Erwogen werden Untersuchungen zu Verbindungen der Regierung mit Unternehmen, besonders aus der Kryptobranche, und zu den internationalen Geschäften von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Hinzu kommen das von Katar geschenkte, 400 Millionen Dollar teure Flugzeug, das als Air Force One dienen soll, sowie millionenschwere Verteidigungsaufträge an Firmen mit Verbindungen zur Präsidentenfamilie.
Die mögliche Kontrolle reicht damit über Behörden und Regierungsmitarbeiter hinaus. Nach Einschätzung der von der Washington Post befragten Anwälte und früheren Beamten dürften externe Unternehmen und Personen stärker in den Mittelpunkt rücken als bei früheren Kongressuntersuchungen. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt Schwartz erwartet für Unternehmen eine sehr unangenehme Lage.
Viele Firmen bereiten sich bereits darauf vor. Wie Politico am 29. Oktober berichtete, engagieren Unternehmen aus der Technologie-, Finanz-, Krypto- und Industriebranche Lobbyisten, Krisenkommunikationsfirmen und externe Anwälte. Zudem stellen sie sich auf Anhörungen ein. Führende Demokraten haben bereits Interesse daran bekundet, die Zusammenarbeit von Meta, Nvidia und Amazon mit der Trump-Regierung zu prüfen.
Epstein-Akten, Iran-Krieg und ICE-Einsätze
Zu den vorrangigen Vorhaben soll auch die Aufarbeitung der Epstein-Akten gehören. Laut einem CNN-Bericht vom 13. September will Robert Garcia, der ranghöchste Demokrat im Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses, dazu den Präsidenten und die First Lady befragen. Auch Vizepräsident JD Vance und Stabschefin Susie Wiles sollen nach seinen Vorstellungen Auskunft darüber geben, wie die Regierung mit der Epstein-Angelegenheit umgegangen ist.
Nach den BBC-Recherchen wollen die Demokraten außerdem die Amtsführung von Verteidigungsminister Pete Hegseth und das Vorgehen des Pentagons im Iran-Krieg untersuchen, der im Februar begonnen hat. Dabei geht es um zivile Opferzahlen, Munitionsengpässe, Ausgaben und Vorwürfe, Truppen seien schlecht vorbereitet gewesen. Einige demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses hatten bereits im April 2026 den seltenen Schritt unternommen, Amtsenthebungsanträge gegen Hegseth einzureichen.
Ein weiteres mögliches Untersuchungsfeld sind Vorwürfe gegen Beamte der Einwanderungsbehörde ICE wegen ihres Verhaltens bei Razzien im ganzen Land. Die BBC beschreibt das Thema als politisch heikel: Trump hatte 2024 mit Massenabschiebungen geworben, während jüngste Umfragen Unzufriedenheit mit einigen ICE-Taktiken zeigten.
Uneinig sind die Demokraten laut BBC darüber, ob sie ein drittes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstreben sollten. Alexandria Ocasio-Cortez und andere Befürworter verweisen auf den aus ihrer Sicht nicht autorisierten Iran-Krieg. Andere mahnen zur Vorsicht, weil sie eine Verurteilung im Senat für unwahrscheinlich halten.
Begrenzte Zeit und mögliche Gerichtsstreitigkeiten
Eine Mehrheit allein würde den Demokraten noch keinen schnellen Zugang zu Informationen sichern. Anwälte und frühere Mitarbeiter von Weißem Haus und Kongress schildern gegenüber der Washington Post erhebliche Hürden: Die Regierung kann sich gegen Untersuchungen wehren, die verfügbare Zeit ist begrenzt, und gerichtliche Auseinandersetzungen könnten sich lange hinziehen. Einige Gesprächspartner äußerten sich anonym, um interne Abläufe und Taktiken offen beschreiben zu können.
"Die Fähigkeit einer Regierung, sich Kontrolle zu widersetzen, ist ziemlich ausgeprägt, und das haben wir meines Erachtens bei mehreren Regierungen gesehen", sagte Nicholas McQuaid. Der frühere stellvertretende Rechtsberater des Weißen Hauses unter Barack Obama ist heute einer der Leiter der Praxisgruppe für Kongressuntersuchungen bei Latham & Watkins.
Üblicherweise beginnen Ausschüsse mit schriftlichen Fragen oder der Anforderung von Unterlagen. Bleibt die Reaktion der Regierung aus ihrer Sicht unzureichend, können Vorladungen folgen. Ein früherer Beteiligter beschrieb den Anreiz für die Exekutive so: "Die Exekutive hat jeden Grund, die Dinge hinauszuzögern, bis die Amtszeit des Kongresses abläuft oder bis man das Interesse verliert und sich etwas anderem zuwendet oder bis die nächste Wahl näher rückt."
Zusätzliche rechtliche Unsicherheit besteht beim Exekutivprivileg. Dazu trägt ein Rechtsgutachten des Justizministeriums bei. Dessen Office of Legal Counsel ist für die rechtliche Beratung der Exekutive zuständig.
Demokraten planen mehr Klagen, Trumps Umfeld organisiert die Abwehr
Um Informationen durchzusetzen, wollen die Demokraten laut CNN verstärkt vor Gericht ziehen. Als Mehrheit könnten sie wirksamer gegen die Trump-Regierung klagen; in der Minderheit fehlte ihnen dafür die Klagebefugnis. Jamie Raskin, der designierte Vorsitzende des Justizausschusses, kündigte an, sämtliche verfügbaren Instrumente einzusetzen und ein Nein nicht hinzunehmen.
Auch im Umfeld des Präsidenten laufen Vorbereitungen auf mögliche Auseinandersetzungen. Der frühere Justizbeamte Jeff Clark kündigte laut Washington Examiner am 21. September an, eine neue Anwaltskanzlei unter dem Dach des Oversight Project zu leiten. Sie soll gegen das vorgehen, was Clark als Missbrauch der Kongressaufsicht, anwaltsrechtlicher Verfahren und der Strafverfolgung bezeichnet.
